Bulgarien: Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum verabschiedet

17.02.2012 -- In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen. Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia beschlagnahmt wurden. Bei der Abstimmung waren 121 Parlamentarier für das Gesetz, 70 dagegen, bei 10 Enthaltungen. Die ablehnenden Stimmen kamen aus der Opposition; diese befürchtet den ... Lesen

Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte ... Lesen

In einem Gefängnis in der Stadt Comayagua tobt ein Feuer. Der Sicherheitsminister von Honduras, Pompeyo Bonilla, sagte zu dem Brand, dass man mit mindestens 350 Toten (Bild) rechnen müsse. Um eine rückhaltlose Aufklärung zu ... Lesen

Die serbischen Lokalverwaltungen setzten heute ihr am Dienstag begonnenes Referendum fort. Abgestimmt wird über die Frage, ob die Serben im Nordkosovo in dem von Albanern kontrollierten Staat Kosovo aufgehen oder weiter innerhalb ihrer Mutterrepublik ... Lesen

Am Donnerstag, dem 14. Februar 2013, wurde die Fusion von US Airways mit American Airlines, die am Mittwoch Abend vereinbart wurde, bekannt gegeben. Der Name der neuen, nun weltgrößten Fluggesellschft wird American Airlines mit ... Lesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei "nicht zielführend" und für die Pflegeversicherung ... Lesen

Am morgigen Donnerstag könnte es am Frankfurter Flughafen zu massiven Verspätungen kommen: Die dortigen Flugfeld-Kontrolleure wollen von 15 bis 22 Uhr streiken, teilte die Gewerkschaft GdF (Gewerkschaft der Flugsicherung) mit. Verantwortlich seien vergebliche Tarifverhandlungen mit ... Lesen

Die Partei DIE LINKE nahm die diesjährige Schaffermahlzeit als Anlass um den amtierenden Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) aufzufordern, seine Teilnahme abzusagen. Die frauenpolitische Sprecherin Claudia Bernhard erklärte: "Die fortdauernde Verherrlichung männlicher Entscheidungseliten in ... Lesen

Nach einem schweren Unfall (Bild) zwischen Köln und Düsseldorf wurde die Autobahn A57 gesperrt. Bei Dormagen waren sieben Lastwagen und 15 Autos auf beiden Richtungsfahrbahnen ineinander gefahren. Unfallursache war eine starke Sichtbehinderung durch Rauch. ... Lesen

Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, geschehen am 13., 14. und 15. Februar 1945, fanden wie in den Vorjahren verschiedenste Gedenkveranstaltungen statt, sowie Proteste gegen die Vereinnahmung dieses Tages durch Neonazis. Bei einer Gedenkfeier auf dem ... Lesen

Professoren in Deutschland müssen mehr verdienen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam am Dienstag zu diesem Urteil. Konkret ging es um die hessische Besoldung, jedoch wird das Urteil voraussichtlich bundesweite Konsequenzen haben. Ein Chemie-Professor aus ... Lesen