Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

18.02.2012 -- Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass soziale Netzwerke nicht verpflichtet sind, Filtersysteme zu entwickeln, mit denen die Verbreitung illegaler Musikdownloads verhindert wird. Der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM hatte vor dem Gerichtshof geklagt, um durchzusetzen, dass die niederländische Internetplattform Netlog zur Entwicklung eines solchen Filtersystems verpflichtet wird. Die Luxemburger Richter lehnten diese Klage ab. In der Urteilsbegründung gaben die Richter mehrere Gründe für ihre Entscheidung an. Zum einen würde dadurch eine permanente Überwachung aller Nutzer und solcher ... Lesen

Am Freitag waren die Aufsichtsbehörden erneut in der Skandal-Großbäckerei Müller-Brot in Neufahrn. Sie stimmten einer Wiederaufnahme der Produktion nicht zu. Nach hygienisch untragbaren Zuständen war vor zwei Wochen die Herstellung von Backwaren durch das Landratsamt ... Lesen

In einer Anti-Mafia-Operation von italienischen Staatsanwälten aus Potenza wurden in Zusammenarbeit mit der Schweizer Justiz und den dortigen Ermittlungsbehörden gefälschte US-Bonds in Wert von sechs Billionen US-Dollar in der Schweiz sichergestellt. Im Jahr 2007 waren ... Lesen

In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen. Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung ... Lesen

Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte ... Lesen

In einem Gefängnis in der Stadt Comayagua tobt ein Feuer. Der Sicherheitsminister von Honduras, Pompeyo Bonilla, sagte zu dem Brand, dass man mit mindestens 350 Toten (Bild) rechnen müsse. Um eine rückhaltlose Aufklärung zu ... Lesen

Die serbischen Lokalverwaltungen setzten heute ihr am Dienstag begonnenes Referendum fort. Abgestimmt wird über die Frage, ob die Serben im Nordkosovo in dem von Albanern kontrollierten Staat Kosovo aufgehen oder weiter innerhalb ihrer Mutterrepublik ... Lesen

Am Donnerstag, dem 14. Februar 2013, wurde die Fusion von US Airways mit American Airlines, die am Mittwoch Abend vereinbart wurde, bekannt gegeben. Der Name der neuen, nun weltgrößten Fluggesellschft wird American Airlines mit ... Lesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei "nicht zielführend" und für die Pflegeversicherung ... Lesen

Am morgigen Donnerstag könnte es am Frankfurter Flughafen zu massiven Verspätungen kommen: Die dortigen Flugfeld-Kontrolleure wollen von 15 bis 22 Uhr streiken, teilte die Gewerkschaft GdF (Gewerkschaft der Flugsicherung) mit. Verantwortlich seien vergebliche Tarifverhandlungen mit ... Lesen

Die Partei DIE LINKE nahm die diesjährige Schaffermahlzeit als Anlass um den amtierenden Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) aufzufordern, seine Teilnahme abzusagen. Die frauenpolitische Sprecherin Claudia Bernhard erklärte: "Die fortdauernde Verherrlichung männlicher Entscheidungseliten in ... Lesen