Gesetzentwurf: Darf der Verfassungsschutz künftig Gemeinnützigkeit von Organisationen entziehen?

23.09.2012 -- Nach einem Entwurf des Bundeskabinetts für das Jahressteuergesetz 2013, das am 28. Juni 2012 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert worden war und das im Herbst beschlossen werden soll, könnte der Verfassungsschutz dazu ermächtigt werden, über den Status der Gemeinnützigkeit eines Vereins zu entscheiden. Obwohl dagegen seit langem von sozialen Vereinen und Einrichtungen sowie Gewerkschaften u.a. mit offenen Briefen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages protestiert wird und auch trotz der jüngsten Vorgänge ... Lesen

Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese ... Lesen

Das Landesgericht Göttingen hat am Donnerstag einen 44 Jahre alten Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde in 30 Fällen schuldig gesprochen, seine Patentochter sexuell missbraucht zu haben. Zudem soll der Mann, ... Lesen

Die Ministerin für Strafvollzug Chatuna Kalmachelidse und der Innenminister Batscho Achalaja sind in Georgien von ihrem Amt zurückgetreten. Hintergrund der Rücktritte sind massive Proteste der Bevölkerung nach der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung von Videos ... Lesen

In Deutschland untersucht das Bundesministerium für Verbraucherschutz gesetzliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Zinssätze. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale in Bremen liegen die Zinsen für Dispositionskredite durchweg bei 10 % und mehr. Dies bedeutet bei einem ... Lesen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die wirkungsvollsten Rattengifte nur noch professionellen Schädlingsbekämpfern zugänglich machen. Durch diese Gifte wird die Blutgerinnungshemmern bei dem Nager stark eingeschränkt. 95 Prozent der jetzt verkauften Rattengifte arbeiten mit diesem ... Lesen

Die Deutsche Post hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag gestellt, sie will das Briefporto erhöhen. Betroffen ist auch der bis zu 20 Gramm schwere Standardbrief, das Porto soll um 3 Cent von 55 auf ... Lesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Ratifizierung des ESM-Vertrages unter Auflagen zugestimmt. Keine Einwände hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichtes gegen den Fiskalpakt. Dem am vergangenen Freitag vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eingereichten zusätzlichen Eilantrag, ... Lesen

Frankreich verfolgt eine Politik, durch die etwa 15.000 Roma, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien kommen, zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden sollen. In den letzten Wochen häufen sich in Frankreich Räumungen von Romalagern. ... Lesen

Am Sonntagmorgen wurde der 42 Jahre alte Raffaele Abete vor der "Caffetteria Zeus" im neapolitanischen Stadtteil Scampia von zwei Killern mit drei Schüssen in den Kopf ermordet (Bild). Vermutlich ein Racheakt eines Camorraclans, ... Lesen

Rund 25.000 Menschen - darunter tausende von Frauen und Kindern - versammelten sich seit Sonntag an der Südküste Indiens, um gegen den Betrieb des Atomkraftwerks Kudankulam und das Atomprogramm der Regierung zu protestieren. Sie ... Lesen