Deutsche Bundesregierung beschließt Ergänzungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz

24.02.2009 -- Die Deutsche Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 18. Februar, den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll am 3. März vom Bundestag beraten und abschließend am 3. April im Bundesrat beschlossen werden. Die aktive Anwendung des Gesetzes ist bis zum 30. Juni möglich. Fällt eine Entscheidung für die Anwendung, muss die Übernahme in den darauffolgenden vier Monaten abgeschlossen sein. Das Gesetz ist damit ... Lesen

Die russische Marine versenkte laut Presseberichten am vergangenen Sonntag (15.02.) in russischen Hoheitsgewässern vor Wladiwostok den chinesischen Frachter "New Star" und leistete dem Hongkonger Schiffseigner zufolge offenbar nur unzulängliche Rettungsmaßnahmen. Nur acht von mindestens ... Lesen

Für Empörung sorgte jüngst Philipp Mißfelder, seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), aufgrund seiner Äußerung, wonach die Erhöhung von Hartz IV "ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" sei. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands ... Lesen

Bei einer Demonstration von - laut Polizeiangaben - rund 8.000 Beschäftigten am Stammsitz des Unternehmens der Schaeffler Gruppe am Mittwoch in Herzogenaurach forderten die Teilnehmer die Gewährung einer zeitlich begrenzten Überbrückungshilfe des Staates für ... Lesen

Die schwedische General-Motors-Tochter Saab meldete am Freitag Insolvenz an. Gleichzeitig wurden Pläne zur einer umfassenden Restrukturierung des Autobauers bekannt, das Unternehmen will die europäischen Standorte der Saab-Produktion aus dem Mutterkonzern herauslösen. Einen entsprechenden Antrag ... Lesen

Im letzten Jahr haben sich so viele US-Soldaten das Leben genommen wie noch nie. Im vergangenen Monat hatte Heeresminister Preston M. Geren die entsprechenden Zahlen auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Demnach haben sich im Jahr ... Lesen

Der gesundheitliche Zustand des amtierenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), der seit seinem Skiunfall im Januar dieses Jahres im Fokus des öffentlichen Interesses steht, wird zunehmend zum Thema bei der dieses Jahr bevorstehenden Thüringer Landtagswahl. ... Lesen

Der wegen seiner Holocaustleugnung international in die Kritik geratene Bischof Richard Williamson muss Argentinien verlassen. Der Bischof, der der erzkonservativen Priesterbruderschaft St. Pius X. angehört, leitete in der argentinischen Kleinstadt La Reja, in der ... Lesen

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber sagte am Freitag, den 6. Februar, der Versuch von Scientology, in Berlin Fuß zu fassen, sei ein Flop. Es gäbe nun rund 200 Mitglieder. Scientology wollte eigenen Angaben zufolge seine ... Lesen

Nach der Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama, die US-Truppenpräsenz in Afghanistan um 17.000 Soldaten zu verstärken, wurde heute bekannt, dass auch die Bundeswehr ihre Militärpräsenz in dem Land am Hindukusch ausbauen will. Die US-Regierung ... Lesen

Der Gewinn des Automobilkonzerns Daimler sank vor Steuern von 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 2,7 Milliarden Euro 2008. Nach Abzug der Steuern bleibt ein Gewinn von 1,4 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. ... Lesen