Petition gegen "Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingereicht

05.05.2009 -- Gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April wurde am Montag, den 4. Mai, eine öffentliche Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Initiatorin der geplanten Gesetzesänderung, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), beabsichtigt dadurch einen verbesserten Schutz gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Nach dem Gesetzesvorschlag soll das Bundeskriminalamt ohne richterliche Prüfung täglich Sperrlisten von Webseiten erstellen, welche dann von Internet-Providern mit mindestens 10.000 Kunden innerhalb von sechs Stunden nach ... Lesen

Etwa eine halbe Million Menschen folgte am diesjährigen 1. Mai dem Aufruf der Gewerkschaften zur Teilnahme an bundesweit 400 Maikundgebungen. Das Motto der Veranstaltungen lautete "Arbeit für alle bei fairem Lohn!". DGB-Präsident Michael Sommer ... Lesen

Drei Tote und mehrere Verletzte sind die Bilanz eine Schießerei im Istanbuler Stadtteil Bostanci am Vormittag des 27. April 2009. Die türkische Polizei wollte in den frühen Morgenstunden einen mutmaßlichen Angehörigen einer linksextremistischen Gruppierung ... Lesen

Die Schweinegrippe ist in aller Munde. Seit Tagen berichten die Medien laufend, wo wieder neue Verdachtsfälle aufgetaucht sind. Allerdings werden die Schweine vollkommen zu Unrecht für die Krankheit verantwortlich gemacht, sie können lediglich die ... Lesen

Angesichts der zunehmenden Massentierhaltung von Kaninchen hat das Deutsches Tierschutzbüro zusammen mit mehreren deutschen Tierschutzorganisationen die Kampagne "Kaninchenmast - Nein danke" initiiert. Kritisiert wird hauptsächlich, dass der Verzehr von Kaninchenfleisch sich zwischen 1995 und ... Lesen

Brot für die Welt unterstützt ein innovatives Projekt in Namibia. In einem kleinen verarmten Dorf in der Nähe der namibischen Hauptstadt Windhoek wurde zum 1. Januar 2008 ein zweijähriges Projekt gestartet. Die 920 Einwohner ... Lesen

Der Berliner Landesverband der Tierschutzpartei spricht sich dafür aus, dass an Berliner Schulen Ethik weiterhin als gemeinsames Schulfach unterrichtet werden soll. Demnach soll die bisherige Regelung, wonach das Unterrichtsfach Religion freiwillig besucht werden kann, ... Lesen

Nach monatelanger Geiselhaft wurden vier entführte Ausländer wieder freigelassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte, dass die pensionierte Lehrerin Marianne Petzold aus Darmstadt am Mittwochabend freigelassen wurde. "Sie ist gezeichnet von den Strapazen der Verschleppung ... Lesen

Die Gewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall haben am 15. April einen Tarifvertrag über Maßnahmen zur Krisenbewältigung abgeschlossen. Der Tarifvertrag ist zeitlich befristet und gilt bis Ende 2010. Im Tarifvertrag sind Maßnahmen zur ... Lesen

Auf dem Landesparteitag in Saarbrücken haben die Mitglieder der Linkspartei Oskar Lafontaine mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende saarländische Landtagswahl bestimmt. 93,9 Prozent stimmten dafür, ihn auf Platz 1 der Liste zu ... Lesen

Am vergangenen Donnerstag, den 16. April hat der russische Geheimdienst-Chef Alexander Bordnikow den Militäreinsatz Russlands in Tschetschenien für beendet erklärt. Dies geschah auf Veranlassung des russischen Präsidenten Medwedew. Der Abzug der russischen Soldaten soll ... Lesen