Schweiz: Volksabstimmung für automatische Abschiebung ausländischer Straftäter

28.11.2010 -- In einer landesweiten Volksabstimmung hat sich mit etwa 53 Prozent der Stimmen eine knappe Mehrheit für deutliche Verschärfungen des Ausländerrechts ausgesprochen. Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten rechtskräftig verurteilt werden, werden künftig automatisch und unwiderruflich ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und abgeschoben. Betroffen sind nicht nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, sondern auch Vergehen wie Sozialhilfebetrug und Schwarzarbeit. Es handelt sich um die zweite erfolgreiche Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP), die per Plebiszit bereits ein Verbot des ... Lesen

Berichten der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) vom 21. November zufolge sollen hochrangige Mitglieder der schiitischen Miliz Hisbollah die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri in Auftrag gegeben haben, bei der am 14. Februar ... Lesen

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat in einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Schimon Peres (Awoda, dt. etwa Arbeiterpartei) bekräftigt, die Bundesrepublik Deutschland bekenne sich zu ihrer besonderen Verantwortung für die Existenz der Republik Israel. ... Lesen

Die Polizei von Rio de Janeiro hat das dortige Armenviertel Vila Cruzeiro mit Hilfe von Hubschraubern und Panzern gestürmt. In dem Viertel hielten sich etwa 200 Mitglieder der Drogenbande Comando Vermelho auf, die daraufhin ... Lesen

Die Gründer des BitTorrent-Trackers "The Pirate Bay" sind auch in zweiter Instanz wegen Mithilfe zur Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden worden. Das Stockholmer Oberlandesgericht senkte in seiner Entscheidung vom 26. November zwar die Haftstrafen von ... Lesen

Die Volksmusiksängerin Maria Hellwig ist am 26. November im Alter von 90 Jahren gestorben. Maria Hellwig war eine der bekanntesten Volksmusikerinnen und erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter die Hermann-Löns-Medaille und die Krone der Volksmusik. Maria ... Lesen

Die Deutsche Bank will sich die Postbank einverleiben. Damit kann die Deutsche Bank in großem Stil in das Privatkundengeschäft in Deutschland einsteigen. Die Postbank hat zurzeit 14 Millionen Privatkunden in Deutschland. Mit der Übernahme ... Lesen

149 mutmaßliche Terroristen wurden in den vergangenen acht Monaten in Saudi-Arabien festgenommen. Das berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Innenministerium in Riad. Die Behörden gehen bei den Festgenommen von Verbindungen zu dem Terrornetzwerk al-Qaida aus ... Lesen

Ein Verein mit der Bezeichnung "Selbständiges Land Bremen e.V." will sich für den Erhalt des kleinsten Bundeslandes einsetzen und als Wählervereinigung bei der bevorstehenden Landtagswahl am 22. Mai 2011 mitmischen. Bekannte Gründungsmitglieder sind der ... Lesen

Anlässlich des US-amerikanischen Erntedankfestes (Thanksgiving) folgte der US-Präsident am gestrigen Vorabend dieses Familienfestes einer alten Tradition und begnadigte zwei Truthähne. So bewahrte er sie vor dem sicheren Ende in einem Backofen, das ihren Artgenossen ... Lesen

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat in einem Zeitungsbeitrag für eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU geworben. Er sieht die Ursachen der Finanzkrise weniger in Spekulationsblasen als in globalen Ungleichgewichten und schlug ... Lesen