Hartz IV: Grüne kündigen harte Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an

20.12.2010 -- Ab Montag, den 20.12.2010 beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über die im Bundestag verabschiedeten (Hartz IV-Bezüge). Diese waren mit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden im Bundesrat jedoch gescheitert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Kuhn stellte dazu heute die Vorstellungen seiner Partei vor. Bezüglich der Veränderungen im Leistungsrecht nach dem Sozialgesetzbuch (2. Buch) gaben die Grünen heute bekannt, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen gehen wollen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz ... Lesen

Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition ... Lesen

Laurent Gbagbo, der bisherige Präsident der Elfenbeinküste, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI vor zwei Tagen dazu auf, das Land zu verlassen. Die UNO hatte den von Gbagbo für sich in Anspruch genommenen Wahlsieg ... Lesen

Nachdem in weiten Teilen Europas mehrere Winter in Folge nahezu ausblieben, trat der Winter nun schon zum zweiten Mal auch in den tieferen Lagen Mitteleuropas wieder heftiger ein. Während die Flughäfen in London (Heathrow und ... Lesen

Es geht um die in "unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen" in Höhe von 401.086,32 Euro für den CDU-Wahlkampf anlässlich der Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz. Für die CDU des Landesverbandes geht es um Glaubwürdigkeit. Auf Vorschlag ... Lesen

Laurent Gbagbo, der bei der Präsidentschaftswahl vom 28. November unterlegene Kandidat, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI dazu auf, das Land zu verlassen. Gbagbo hatte das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkannt und sich ... Lesen

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kann nun 18 Monate lang mit Sondervollmachten regieren und das Parlament umgehen. Mit der Mehrheit seiner Sozialistischen Partei entmachtete das Parlament sich selbst. Die parlamentarische Opposition warf Chávez vor, ... Lesen

Mindestens 141 Häftlinge konnten am Donnerstag aus dem Gefängnis in Nuevo Laredo, in der Nähe der Grenze zu Texas, fliehen. Die Flucht wurde jedoch zunächst nicht bemerkt. Erst als die Gefangenen am Abend gezählt ... Lesen

Eine geplante Artillerieübung der südkoreanischen Streitkräfte in dem umstrittenen Grenzgebiet im Gelben Meer wird Nordkorea möglicherweise mit einem "Selbstverteidigungsschlag" beantworten, der "hinsichtlich der Stärke und des Gebietes tödlicher sein [wird] als das, was am ... Lesen

Die US-amerikanische Talkshowlegende Larry King moderierte am 16. Dezember im amerikanischen Fernsehsender CNN die letzte Ausgabe der fast täglich gesendeten Show "Larry King Live". King hatte in seiner mehr als 50-jährigen Tätigkeit als Moderator ... Lesen

Zum 35. Mal kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort des Jahres. In diesem Jahr entschied sich die Jury für das Wort "Wutbürger". Zur Begründung dieser Wahl erklärte die Gesellschaft: "Diese Neubildung ... Lesen