Bulgariens Regierung will jetzt doch kein neues Atomkraftwerk

Am morgigen Sonntag, den 27. Januar, sollen rund 6,5 Millionen Bulgaren über die Zukunft der Atomenergie im Land abstimmen. Die Sozialistische Partei will das von ihr verfolgte Atomkraftwerksprojekt im Donaustädtchen Belene gegen den Willen der Regierung durchsetzen. Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt 2007 musste Bulgarien sich dazu verpflichten, die vier alten Blöcke im Atomkraftwerk Kosloduj stillzulegen.

Im Jahre 1987 war mit dem Bau von zwei Reaktorblöcken in Belene an der Donau begonnen worden. Bis 1990 wurden etwa 40 % des Reaktorblocks 1 fertiggestellt und 80 % der Ausrüstung geliefert. Ursprünglich war die Errichtung von vier bis sechs 1000-MW-Blöcken geplant, jedoch wurden die Bauarbeiten 1990 aufgrund von Geldmangel und nach Bürgerprotesten eingestellt. Bei Belene verläuft die Grenze zwischen Bulgarien und Rumänien in der Flussmitte der Donau. 1977 ereignete sich das letzte große Erdbeben mit katastrophalen Folgen im Nachbarland Rumänien. Die Deutsche Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover rechnet in der Region weiterhin mit starken Erdbeben von 7,5 bis 8,5 auf der Richterskala.

Nach den Wahlen 2006 sollte der russische Konzern Atomstroiexport (ASE) den Bau vollenden. Beteiligt war auch Siemens mit der betrieblichen Leittechnik, sowie die Deutsche Bank, die Commerzbank und die HypoVereinsbank bei der Finanzierung. Nach internationalen Protestveranstaltungen von Umweltgruppen Abstand wurde das Projekt erneut gestoppt. Auf eine Ausschreibung im Jahre 2007 hin erhielt RWE den Zuschlag. Im Oktober 2009 gab RWE nach weiteren Protesten von Umweltgruppen und internen Auseinandersetzungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat den Ausstieg aus dem Projekt bekannt. Am 28. März 2012 teilte der bulgarische Vize-Finanzminister mit, das Land wolle aus dem Vertrag mit Russland aussteigen und stattdessen am gleichen Standort ein Gaskraftwerk errichten.

Nach Angaben des deutschen Konzerns RWE, der bis 2009 als Investor beteiligt war, betragen die Kosten für das AKW Belene umgerechnet 11,5 Milliarden Euro. Die Linksregierung habe damals einen viel zu niedrigen Preis von 3,5 Milliarden Euro genannt, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow. In einem Fernsehinterview rief er dazu auf, beim Referendum am 27. Januar mit "Nein" zu stimmen. Die Abstimmung wird auch international beobachtet. Zu den Beobachtern vor Ort gehört Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.