Rechnungshof bemängelt Untätigkeit von Steuerprüfern

Das Bundeszentralamt für Steuern habe in den Jahren 2006 bis 2011 nur dreimal die Initiative ergriffen, um eine Betriebsprüfung durchzuführen, beklagt der Bundesrechnungshof in seinem neusten Bericht. Diese drei Prüfungen beträfen sogar ein und denselben Konzern. Dies sei ein Beispiel für eine ungenügende Umsetzung der Föderalismusreform. Seit dem Jahr 2007 ist das Bundeszentralamt für Steuern für Fälle zuständig, die über Ländergrenzen hinweg reichen oder internationalen Bezug haben. Bisher gebe es jedoch weder die vorgesehene bundeseinheitliche Datei aller Großbetriebe noch die Datenbank für Steuerzahler mit Einkünften ab 500.000 Euro pro Jahr.

An vier Dienstsitzen (Berlin, Bonn, Schwedt und Saarlouis) beschäftigt das Bundeszentralamt für Steuern rund 1.350 Mitarbeiter. Dazu gehören rund 180 Bundesbetriebsprüfer, die mit den Bundesländern zusammenarbeiten.