Studie des deutschen Kartellamts: Wie die Mineralölanbieter den Benzinmarkt manipulieren

Einer Studie des deutschen Kartellamts, die am kommenden Donnerstag offiziell veröffentlicht wird, sind brisante Hintergrundinformationen über das Zustandekommen der Benzinpreise in Deutschland zu entnehmen. Wie der "Spiegel" und andere Medien vorab berichteten, haben die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne ein ausgeklügeltes System geschaffen, das es ihnen ermöglicht, die Benzinpreise in Deutschland künstlich hoch zu halten.

Kartellamtssprecher Kay Weidner bestätigte am Sonntag, dass man in der Behörde schon seit längerem von der Arbeitshypothese ausgehe, dass es die deutsche Wirtschaft auf dem Markt für Kraftstoffe mit einem Oligopol zu hat: Wenige marktbeherrschende Konzerne haben eine solche Stellung erreicht, dass Konkurrenz faktisch ausgeschaltet ist und durch getarnte Absprachen die Preise nicht mehr den Gesetzen des Wettbewerbs gehorchen, sondern von den großen Konzernen festgesetzt werden, um Extraprofite zu erzielen. In Deutschland sind dies zurzeit die fünf Marktführer Aral/BP mit einem Marktanteil von 23,5 Prozent, danach folgen Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent).

Laut der Kartellamtsstudie folgt jede Preiserhöhungsrunde einem bestimmten Muster. Die nächste Preiserhöhungsrunde wird von einem der beiden Marktführer Aral oder Shell mit einer Erhöhung der Spritpreise eingeleitet. Die anderen Anbieter verfolgen die Preiserhöhungen über gezielte Beobachtung der Konkurrenzanbieter direkt an der Tankstelle und ziehen mit ihren Preisen innerhalb weniger Stunden nach. Um das zu gewährleisten verfügen die Konzerne über ein ausgeklügeltes Konkurrenzbeobachtungs- und Meldesystem. Daher wird die direkte, also geheime Preisabsprache, die natürlich verboten ist, umgangen. Das Ergebnis ist das gleiche: Die deutschen Auto- und Motorradfahrer zahlen überhöhte Preise und füllen damit die Kassen der Mineralölkonzerne.

Der über 200 Seiten umfassende Bericht wurde in mehrjähriger Arbeit erstellt, in der das Preisgebaren von jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, Leipzig und München von Januar 2007 bis Juni 2010 detailliert nachverfolgt wurde. Auch die Strategien der Konzerne, gezielt vor Ferien und Feiertagen wie Ostern und an Wochenenden die Preise nach oben zu schrauben, gehörten zum Untersuchungsbereich.

Faktisch ist das Kartellamt gegenüber solchen Strategien machtlos, da die Beobachtung der Konkurrenz ja nicht verboten ist.