C6 MAGAZIN
-----------------------------------------------------------------------

POLITIK

20.12.2005

Kirchhof fordert Strafe gegen Politiker bei Unwahrheit im Wahlkampf

Der gescheiterte Finanzexperte aus dem Wahlkampfteam von CDU-Chefin Angela Merkel, Paul Kirchhof, fordert Strafen gegen Politiker, die im Wahlkampf die Unwahrheit sagen. In der ZEIT nennt er als Vorbild die Gesetzgebung gegen unlauteren Wettbewerb in der Wirtschaft. Kirchhof, Professor für Steuerrecht an der Universität Heidelberg, plädiert für eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach "jemand, der bewusst grob die Fairnessregeln verletzt", beispielsweise "fünf Tage lang vom Wahlkampf ausgeschlossen wird". In dieser Zeit dürfe er "nicht in Erscheinung treten - oder noch besser: Er muss fünf Tage lang demjenigen, über den er schlecht gesprochen hat, sein Mikrofon geben".

Als Begründung erklärt Kirchhof: "Die Demokratie kann nicht funktionieren, wenn die Wähler aufgrund von Fehlvorstellungen entscheiden. Das berührt die Legitimität der Wahlen." Kirchhof hatte im Bundestagswahlkampf ein neuartiges Steuerkonzept vorgeschlagen und damit scharfe und hämische Kommentare des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf sich gezogen. Laut Kirchhof wurde sein Konzept vom politischen Gegner verfälscht dargestellt. "Ich hatte angenommen, die Anwürfe und Verfremdungen fallen auf die Urheber zurück", sagt Kirchhof. Das sei aber ein Irrtum gewesen. (Original Pressetext)

ZEIT

Verwandte Texte:

RSS Feed Aktuelle Nachrichten als RSS-Feed


Magazin: Bildung, Panorama, Personen, Politik, Sport, Wissenschaft
Kultur: Filme, Kalender, Literatur, Musik, Charts, Netzwelt, Termine
Gemeinschaft: Forum, Gewinnspiele, Newsleter, Kontakt, Umfragen
Sonstiges: News, Fotos, Themen, C6 Archiv, RSS, Shop, Sitemap, Weihnachten
Rechtliches: Impressum, Haftungsausschluss

© 1998 - 2009 C6 MAGAZIN

Monatsthema
Nachrichten
Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk am Freitag, den 20. November bekanntgegeben, dass Xavier Naidoo Deutschland beim Eurovision Song Contest 2016 vertreten solle, doch einen Tag später war alles anders. ... Lesen
Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson vertritt eine abenteuerliche Theorie über die ägyptischen Pyramiden: nach seiner Überzeugung dienten diese als Getreidespeicher. Diese Theorie verkündete er bereits im Jahre 1998 und ... Lesen
Fotogalerie
Galerie: Acapulco, MexikoAcapulco ist eine im Süden von Mexiko gelegene Küstenstadt direkt am Pazifik. Berühmt ist die Stadt vor allem für seine Klippenspringer. Man findet sie bei den Klippen La Quebrada. Sie springen zu ...
Termine
Deutschlandweit
01.08.1. Neumond August 2019
15.08.Vollmond August 2019
30.08.2. Neumond August 2019
10.09.Aschura 2019
12.09.IAA PKW 2019
13.09.Freitag der 13. (September 2019)
14.09.Vollmond September 2019
21.09.Oktoberfest 2019
28.09.Neumond September 2019
13.10.Vollmond Oktober 2019
28.10.Neumond Oktober 2019
Ticket-Shop  |  Weitere Termine