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POLITIK

11.09.2005

FDP schließt alles außer Schwarz-Gelb aus

Die FDP hat sich auf ihrem Wahlparteitag in Berlin für eine schwarz-gelbe Koalition als einzige für sie akzeptable Form ausgesprochen. Alternativen wie einer ?Ampelkoalition? aus SPD, FDP und den Grünen wurde eine Absage erteilt. Gleichzeitig wurde die Union vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle dazu aufgefordert, eine Koalition mit der SPD auszuschließen.

Westerwelle erklärte, dass eine große Koalition einen ?Stillstand? bedeuten würde. Er forderte die Union auf, vor der Wahl in diesem Punkt für Klarheit zu sorgen. Die FDP sei nur zu einer schwarz-gelben Koalition bereit, da dies die einzige Chance für ?einen wirklichen neuen Anfang? sei. Als weitere Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP forderte er eine Nettoentlastung der Bürger, aber insbesondere der Familien. Er forderte dazu auf, der FDP bei der Bundestagswahl zumindest die Zweitstimme zu geben. Westerwelle sagte wörtlich: ?Rot-Grün ist am Ende. Wir wollen sowohl eine Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS als auch eine Stillstandskoalition aus Union und SPD verhindern?.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte zuvor erklärt, dass die Partei keine Regierung unterstützen würde, die keine Nettoentlastung der Bürger sichere. Zu den Steuerplänen der Union erklärte er, dass die FDP keine Mehrwertsteuererhöhung wolle, und diese auch nicht benötigt würde. Solcherlei Pläne seien sowohl psychologisch wie in wirtschaftspolitischer Hinsicht falsch. Statt weiter Geld in ein marodes System zu stecken, solle das Sozialsystem reformiert werden.

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