Vorratsdatenspeicherung

01.03.2008 - In Karlsruhe wurden gestern beim Bundesverfassungsgericht die mehr als einhundert Aktenordner umfassenden Vollmachten der Bürgerinnen und Bürger eingereicht, die gegen die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung Klage erheben. Mit insgesamt über 34.000 Beschwerdeführern handelt es sich dabei um die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Anschluss schlugen Aktivisten am Platz der Grundrechte in Karlsruhe im Rahmen einer Kunstaktion symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit ...

31.12.2007 - Gegen das ?Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG?, bekannt als ?Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?, wurde heute durch den vom ?Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung? beauftragten Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Klage beinhaltet auch einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes wegen ?offensichtlicher Verfassungswidrigkeit?. Die Verfassungsbeschwerde wird zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht. Fast 30.000 Menschen ...

27.12.2007 - Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene ?Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG? (bekannt als Vorratsdatenspeicherung) unterzeichnet. Nach intensiver Prüfung konnten keine durchgreifenden Gründe festgestellt werden, die ihn an der Ausführung gehindert hätten, bestätigte Köhlers Sprecher Martin Kothé. Ab dem ersten Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter sogenannte ?Verkehrsdaten? für sechs Monate speichern. Das Gesetz setzt dabei die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung um und ...

12.11.2007 - Nach Ansicht von Kritikern hat der Bundestag durch den Beschluss des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am 9. November die Pressefreiheit eingeschränkt. So würde durch die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten der Informantenschutz ausgehöhlt. Die Politiker versprechen sich durch das Gesetz eine Verbesserung bei der Aufklärung von Straftaten. Laut einer Studie des Bundeskriminalamtes würde nach der Umsetzung die Aufklärungsquote aber nur maximal um 0,006 Prozentpunkte steigen. Im Bundestag stimmten in namentlicher Abstimmung ...

07.11.2007 - Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße. In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet. Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 ...

15.12.2005 - Das EU-Parlament hat der Richtline zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. 378 Abgeordnete votierten für die Speicherung von Telekommunikationsdaten, 197 Abgeordnete stimmten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme. Die beiden größten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische EVP-Fraktion und die sozialdemokratische SPE, haben die veränderte Fassung der Richtlinie unterstützt. Kritik kam hingegen von Abgeordneten der Grünen, der Liberalen und der Linken. Die Richtlinie sieht vor, dass Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate ...