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10.01.2010

Kalifornien: 20-Milliarden-Dollar-Loch im Staatshaushalt

Trotz eines Defizits in Höhe von 19,9 Milliarden US-Dollar will der Gouverneur Kaliforniens Arnold Schwarzenegger keine neuen Steuererhöhungen durchsetzen. Der Bundesstaat Kalifornien ist nicht weit von einer Bankrotterklärung entfernt. Der Gouverneur hofft noch auf Unterstützung aus Washington. Kommt diese Unterstützung nicht, sind unter anderem Kürzungen im Bildungswesen, dem Gesundheitswesen, bei den Sozialausgaben und im öffentlichen Dienst geplant.

"Kalifornia ist nicht Washington. Wir verfügen nicht über den Luxus Geld zu drucken oder ein Trillionen-Dollar-Defizit einzugehen", sagte Schwarzenegger. Die Kürzungsvorhaben stoßen jedoch auf den Widerstand der oppositionellen Demokraten. Die Demokraten, die im Parlament die Mehrheit haben, werfen dem Gouverneur vor, die schon einmal abgelehnten Vorschläge erneut vorzulegen: "Das sind exakt die gleichen Vorschläge, die er letztes Jahre gemacht hat. Wir haben darüber schon gesprochen, wir haben sie zurückgewiesen, wir taten es so deutlich wie wir es nur für irgend möglich hielten, und er ist zurückgekommen mit den gleichen Vorschlägen, die wir schon einmal abgelehnt hatten", sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Denise Ducheny.

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