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VEREINIGTE STAATEN

21.11.2012

Petraeus-Affäre weitet sich aus

Die Affäre um den zurückgetretenen CIA-Direktor David Petraeus weitet sich in den Vereinigten Staaten immer mehr aus. Der frühere General und Oberkommandierende der NATO-Schutztruppe in Afghanistan war zurückgetreten, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass er ein außereheliches Verhältnis mit seiner Biografin Paula Broadwell eingegangen war.

Das FBI in Tampa, Florida, hatte gegen Broadwell ermittelt, nachdem eine Bekannte der Familie Petraeus, Jill Kelley, sich wegen belästigender E-Mails an einen mit ihr befreundeten FBI-Beamten gewandt hatte. Dieser ermittelte, dass hinter diesen E-Mails Paula Broadwell steckte. Die weiteren Ermittlungen des Beamten ergaben Beweise, das Broadwell und Petraeus eine Liebesbeziehung miteinander eingegangen waren. Mit den Fakten konfrontiert, ersuchte Petraeus den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama, ihn von seinem Amt als Direktor der CIA zu entbinden.

Das FBI untersuchte nicht nur den PC Broadwells, auf dem einige als geheim klassifizierte Dokumente gefunden wurden, sondern auch den E-Mail-Verkehr von Jill Kelley und fand "in unangemessener Weise" ausgetauschte E-Mails im Umfang von mehreren tausend Seiten zwischen ihr und Petraeus' Nachfolger als Oberkommandierender der ISAF, General John R. Allen, der derzeit für den Posten des NATO-Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR) im Gespräch ist. Es ist derzeit unklar, ob und in welchem Umfang Geheimnisse verraten wurden.

Des Weiteren fand die Presse heraus, dass beide Generäle, Petraeus und Allen, im September in einem Sorgerechtsstreit zugunsten von Natalie Khawam, der Zwillingsschwester von Jill Kelley, Schriftstücke eingereicht hatten. Sowohl Petraeus als auch Allen äußern sich in ihren Eingaben dazu, dass sie Khawam während ihrer Dienstzeit auf der MacDill Air Force Base in Tampa kennengelernt haben und den Eindruck gewonnen hatten, dass Khawam eine fürsorgende Mutter sei. In einem früheren Verfahren im Jahr 2011 entschied der Richter unter anderem wegen "extremer persönlicher Defizite auf den Gebieten der Ehrlichkeit und Integrität" zugunsten eines alleinigen Sorgerechtes des Ehemanns Grayson Wolfe. Dieser war während der Regierung von George W. Bush unter anderem mit den Wiederaufbaubemühungen bei der Export-Import-Bank in der irakischen Hauptstadt Bagdad betraut. Laut den Angaben in Linkedin ist Wolfe Mitbegründer des Unternehmens "Akkadian Private Ventures" in Washington D.C., doch konnte ein Reporter von Reuters an der angegeben Adresse lediglich ein von Unbeteiligten bewohntes Wohnhaus ausfindig machen.

Medienberichten zufolge sind die beiden Schwestern, die der republikanischen Partei nahestehen sollen, hochverschuldet. Aus öffentlich zugängigen Gerichtsakten gehe hervor, so meldete die britische Tageszeitung "The Daily Telegraph", dass Jill und Scott Kelley auf unbezahlten Hypotheken und Kreditkartenrechnungen in Höhe von rund vier Millionen Dollar verklagt wurden. Diese Fälle sind noch nicht entschieden. Natalie Khawam, die bei den Kelleys wohnt, hatte sich früher in diesem Jahr mit einer Schuldensumme von 3,6 Millionen US-Dollar bankrott erklärt. Außerdem schuldet Khawam 100.000 Dollar Gerichtsgebühren in Maryland und ist verwickelt in juristische Querelen mit ihrem früheren Arbeitgeber, dem in Tampa praktizierenden Anwalt Barry Cohen. Dieser beschuldigt sie, in ihrer Bankrotterklärung Vermögenswerte, wie einen Diamantring, Nerzpelze und Rolexuhren weggelassen zu haben. Khawam wirft Cohen vor, gegen ihren Arbeitsvertrag verstoßen und nichts wegen ihrer Beschwerde aufgrund sexueller Belästigung unternommen zu haben. Trotz ihres finanziellen Engpasses haben sich die Kelleys prominenten Beistand verschafft. Ihr Rechtsanwalt ist Abbe Lowell, der bereits den Lobbyisten Jack Abramoff und den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John Edwards vertreten hatte, und als Krisenberaterin holte sich das Ehepaar Judy Smith, die bereits Monica Lewinsky und Kobe Bryant beraten hatte.

Inzwischen wurden auch weitere Fakten über den Ablauf bekannt. Der mit Kelley bekannte FBI-Agent Frederick W. Humphries soll laut New York Times im Laufe der Ermittlungen das Gefühl gewonnen haben, diese würden behindert, um Präsident Barack Obama zu schützen und dessen Wiederwahl nicht zu gefährden. Der FBI-Agent schaltete daraufhin - so die bisherigen Ermittlungen - den republikanischen Kongressabgeordneten Dave Reichert aus dem Bundesstaat Washington ein. Dieser informierte den Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und somit formal zweiten Mann der Republikanischen Partei, Eric Cantor.

Cantors Büro intervenierte daraufhin bereits am 31. Oktober bei FBI-Direktor Robert Mueller. Petraeus' Vorgesetzter James R. Clapper, der Direktor der Nationalen Geheimdienste, wurde am Wahltag, dem 6. November, über die Angelegenheit informiert. Er rief am Wahlabend Petraeus an und legte ihm den Rücktritt nahe. Am Tag nach der Wahl informierte Clapper das Weiße Haus. Präsident Obama erfuhr einen Tag später, am 8. November, von den Erkenntnissen des FBIs und bestellte Petraeus ein. Dieser bat ihn bei dem Treffen um seinen Rücktritt, dem Obama am folgenden Tag stattgab.

The Wall Street Journal berichtete unterdessen, dass der mit Kelley befreundete FBI-Agent Humphries inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, weil eine zu enge Verknüpfung mit Kelley vermutet wurde. Die Zeitung will herausgefunden haben, dass der FBI-Agent Bilder von sich mit nacktem Oberkörper an Kelley geschickt habe. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien, kritisierte derweil, dass sie nicht über die Ermittlungen des FBIs gegen den CIA-Direktor informiert worden sei. Laut Gesetz ist das FBI verpflichtet, die Ausschussvorsitzende über Ermittlungen auf dem Laufenden zu halten, welche von wesentlicher Bedeutung für die nationalen Geheimdienste sind.

Am 16. November sagte David Petraeus vor den Geheimdienstausschüssen von Kongress und Repräsentantenhaus aus. Er wurde zu dem Terroranschlag auf das US-amerikanische Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi befragt. Bei dem Anschlag waren der amerikanische Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner - darunter auch Angehörige der CIA - ermordet worden. Der CIA und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten wird von republikanischen Angehörigen des Kongresses vorgeworfen, zunächst die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Hintergründe getäuscht zu haben. So habe man die Tat zuerst als spontane Reaktion auf ein Mohammed-Schmähvideo hingestellt, das in das Internetportal Youtube eingestellt worden war.

Zunächst war gemutmaßt worden, Petraeus habe sein Verhältnis öffentlich gemacht und sei unter diesem Vorwand zurückgetreten, um nicht vor dem Kongress aussagen zu müssen. In der Kritik steht wegen Äußerungen zum Anschlag in Bengasi auch Susan E. Rice, die als mögliche Nachfolgerin für Hillary Clinton im Gespräch ist. Clinton hatte bereits vor einigen Monaten bekanntgegeben, im Falle der Wiederwahl Obamas in der zweiten Amtsperiode nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen.

Laut Anthony Romero, dem Direktor der Bürgerrechtsorganisation ACLU, sollte jedoch nicht das persönliche Verhalten der Generäle Petraeus und Allen untersucht werden, wie dieser gegenüber der "New York Times" sagte, "sondern welche Methoden der Überwachung das FBI angewandt hat, um in ihre Privatleben zu schauen".

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