Kalifornien verklagt Bundesumweltbehörde wegen Nichtgenehmigung strengerer Abgaswerte

Bundesweit gilt in den Vereinigten Staaten ein kürzlich vom Kongress erlassenes Gesetz, wonach der Benzinverbrauch von Personenkraftwagen bis 2020 auf etwa 6,7 Liter je 100 Kilometer (35 Meilen pro Gallone) begrenzt werden soll. Das kalifornische Gesetz sah eine Begrenzung auf umgerechnet 5,9 Liter vor (danach soll eine Gallone Benzin 40 Meilen weit reichen).

Das kalifornische Gesetz hat eine längere Vorgeschichte. Nach dem Clean Air Act, dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft in den Vereinigten Staaten, stehen Kalifornien besondere legislative Rechte zu, weil der Sonnenstaat an der Pazifikküste der USA in besonderem Maße unter den Emissionen der Kraftfahrzeuge leidet. Laut germanwatch.org macht "der Anteil des Verkehrssektors am CO₂-Ausstoß [...] fast 60 Prozent der CO₂-Emissionen in Kalifornien" aus. Allein die Emissionen von PKWs und Geländewagen seien einer Studie zufolge (DeCicco & Larsen, 2004) für 40 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen verantwortlich. Seit den 1960er-Jahren gilt Kalifornien daher als gesetzgeberischer Vorreiter für schärfere Umweltschutzauflagen. Bereits 1966 war das erste Emissionsschutzgesetz der USA in Kalifornien erlassen worden. Seit der Verabschiedung des Clean Air Acts (1967) darf Kalifornien schärfere Emissionsschutzauflagen beschließen als auf Bundesebene. Andere Bundesstaaten können sich entscheiden, ob sie den kalifornischen Grenzwerten folgen oder sich den weniger strengen Bundesnormen anschließen wollen. Die kalifornische Gesetzgebung enthält auch weitere Regelungen, mit dem der Staat den Ursachen des Klimawandels den Kampf angesagt hat. Ziel ist die Reduzierung von Treibhausgasen um 25 Prozent auf das Niveau von 1990.

In einem kalifornischen Gesetz zur Reduktion der Autoabgase aus dem Jahre 2002 sollte die Kraftfahrzeugindustrie bis zum Jahr 2016 zu einer Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent gezwungen werden. Das rief die Lobby der Autoindustrie auf den Plan, auch deutsche Firmen (BMW, DaimlerChrysler, Porsche und VW) schlossen sich einer Klage gegen die strengeren kalifornischen Auflagen für die Emission von Autoabgasen an. Letztlich gewann jedoch der Staat Kalifornien vor Gericht. Im Dezember sprang schließlich die Bundesumweltbehörde für die Autoindustrie in die Bresche. Sie erklärte den kalifornischen Sonderweg für nicht rechtens, ein einheitliches Bundesgesetz, das es ja nun gebe, sei einem bundesstaatlichen Flickenteppich vorzuziehen, wie sich Stephen L. Johnson, der Leiter von EPA, ausdrückte. Tatsächlich hatten sich bereits zwölf weitere Bundesstaaten dem kalifornischen Vorstoß angeschlossen und entsprechend schärfere Emissionsrichtwerte für den Ausstoß von CO₂-Abgasen bei Kraftfahrzeugen erlassen: Connecticut, Maine, Maryland, Massachusetts, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Washington. Weitere Staaten planten nach eigener Aussage ebenfalls sich dem kalifornischen Maßstäben anzuschließen: Arizona, Colorado, Florida und Utah. Es war laut LA Times das erste Mal seit dem Erlass des Clean Air Acts, dass die EPA dem kalifornischen Weg so brüsk eine Abfuhr erteilte.

Der Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, erklärte die Entscheidung der EPA sei nicht hinnehmbar: "Damit wird der Wunsch von Millionen Menschen ignoriert, die ihre Regierung gegen die Erderwärmung agieren sehen wollen."