Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung

Das deutsche Innenministerium erhält mehr Geld für die Beobachtung des Internets. Das wurde im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen vereinbart. Hintergrund ist eine Einschätzung von August Hanning, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Demzufolge ist das Internet für Islamisten auch innerhalb Europas ?die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern? und ?Kommunikationsmittel untereinander?.

Anlass dieser Einschätzung ist die Verhaftung eines in Deutschland lebenden Irakers in der letzten Woche, der Videobotschaften des al-Qaida-Anführers Osama bin Laden im Internet verbreitet hatte.

Als Zielvorgabe für diese Internetbeobachtung formulierte Hanning, man solle ?rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen?. Die Internetbeobachtung soll im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum der deutschen Nachrichtendienste stattfinden.

Staatssekretär Hanning, vorher Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist im deutschen Innenministerium nach Angaben des Ministeriums unter anderem verantwortlich für die Abteilungen ?B? (Angelegenheiten der Bundespolizei), ?P? (Polizeiangelegenheiten), ?IS? (Innere Sicherheit) und ?M? (Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung).