Steuerschätzung: 180 Milliarden mehr bis 2011

Der ?Arbeitskreis Steuerschätzung? der deutschen Bundesregierung sagte gestern den öffentlichen Haushalten bis zum Jahr 2011 Steuermehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr in Höhe von rund 180 Milliarden Euro voraus. Davon entfallen allein auf den Bundeshaushalt 87 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr sollen sich dem Arbeitskreis zufolge die Steuermehreinnahmen auf 20,2 Milliarden Euro belaufen. Die von dem zweimal jährlich tagenden Arbeitskreis erstellten Schätzungen beruhen auf der Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter Einbeziehung der Steuergesetzgebung. Noch nicht einbezogen wurden die Auswirkungen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008, das noch nicht verabschiedet ist und für Mindereinnahmen von 25,3 Milliarden Euro sorgen wird.

Bei seiner Steuerschätzung geht der Arbeitskreis von einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent im laufenden Jahr und 3,7 Prozent im Jahr 2008 aus, gemessen am erwarteten Zuwachs des Bruttosozialprodukts. Für die Jahre 2009 bis 2011 wird dabei ein Wachstum dieser Kennziffer in Höhe von durchschnittlich 2,75 Prozent zugrunde gelegt. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben dem Bundesfinanzministerium die Länderfinanzminister, die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Bundesbank und das Statistische Bundesamt an.

Insgesamt betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Zuweisungen von der Europäischen Union im Jahr 2006 488,4 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird der höchste Zuwachs in Höhe von 9,4 Prozent erwartet auf dann 534,3 Milliarden Euro. Die Steigerungsrate verringert sich dann in den folgenden Jahren von knapp vier Prozent in 2008 bis auf 3,1 Prozent im Jahr 2011, in dem insgesamt Steuereinnahmen von 613,6 Milliarden Euro erwartet werden.

Ursache der positiven Einnahmenentwicklung des Steuersystems ist dabei vor allem die Situation im Bereich der gewinnabhängigen Steuern, wozu die Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer gezählt werden.

Die Bundesregierung sieht sich durch die heute vorgelegten Zahlen in ihrem Kurs auf ?Haushaltskonsolidierung und der Wachstumsförderung? bestätigt.

Die verbesserte Einnahmeseite des Bundes führte im politischen Berlin auch zu neuen Ausgabewünschen der verschiedenen Ministerien gegenüber dem Finanzminister in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro. Der Finanzminister ist jedoch lediglich bereit, acht Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Steinbrück formulierte als Zielvorgabe für die Finanzpolitik seines Ministeriums die Vorlage eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis zum Jahr 2011. Das bedeutet, dass dann keine neuen Kredite mehr für den Bundeshaushalt aufgenommen werden müssen. Ausgaben für Investitionen werden dabei aber nicht dazu gezählt. Steinbrück bezeichnete den heutigen Vorgang als ?historische Trendwende? und fügte hinzu: ?Der Einstieg in den Abbau des aufgelaufenen Schuldenbergs von über 1.500 Milliarden Euro wäre endlich möglich.? Die baden-württembergische Landesregierung hatte am Dienstag bereits angekündigt, schon vom kommenden Jahr an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält bei einem konsequenten Festhalten am Sparkurs einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für das Jahr 2009 für erreichbar.

Ein Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag wird über den zukünftigen finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung beraten. Dabei wird es um die von den Fachministerien verlangten zusätzlichen finanziellen Mittel gehen. Wachsenden Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben tritt Steinbrück unter anderem mit dem Hinweis auf die geplanten Mindereinnahmen durch die Unternehmenssteuerreform entgegen. Unterstützt wurde Steinbrück in seinem Ziel der weiteren Haushaltskonsolidierung durch den Unions-Haushaltsexperten Steffen Kampeter: ?Wir schwimmen nicht im Geld, wir versinken in Schulden.? Er verwies auf Zinszahlungen aus dem Bundeshaushalt von gegenwärtig 40 Milliarden Euro. Dagegen verlangte der CSU-Wirtschaftsminister Glos Steuersenkungen.