Türkische Steuersünder bieten 500 Mio. Euro - Fiskus lehnt ab

Seit 1976 konnten Türken mit deutschem Wohnsitz ihre Ersparnisse auf sehr gut verzinsten DM-Sparkonten bei der türkischen Nationalbank TCMB in Ankara anlegen. In Werbevideos war ihnen offenbar versichert worden, das Geld brauche nicht versteuert zu werden. Mitte 2003 soll die Gesamtsumme an Spareinlagen und Zinsen auf 286 000 TCMB-Konten laut stern rund 13 Millarden Euro betragen haben.

Weil die Anleger nie Kapitalertragssteuer an den deutschen Fiskus zahlten, ermittelt 1999 die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Seit einigen Monaten, so der stern weiter, werden die betroffenen Türken von ihren Finanzämtern aufgefordert, ihre Kapitalerträge offen zu legen - zwecks Nachbesteuerung.

Der Berliner Rechtsanwalt Atalay Gümüsboga, juristischer Berater einer bundesweiten Betroffenen-Initiative, hatte angeboten, im Rahmen einer erweiterten Steueramnestie 500 Millionen Euro zu zahlen und damit die Steuerforderungen abzugelten. Diese Summe, so der Anwalt im stern, würde nach seinen Berechnungen auch bei einer Nachbesteuerung im Rahmen des deutschen Steueramnestie-Gesetzes erzielt werden.

Das Bundesfinanzministerium verweist auf die Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin: "Das deutsche Steuerrecht kennt keine Erledigung des Steueranspruchs im vorgeschlagenen Sinn."

Nach dem stern-Bericht fürchtet Anwalt Gümüsboga nun, dass "vielfach Verbraucherinsolvenz angemeldet werden" könnte. Ein Zugriff auf die teilweise schon aufgelösten Konten in der Türkei sei "so gut wie aussichtslos". (Original Pressetext)