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SRI LANKA

27.01.2010

Spannungen nach dem Ende der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

Bei den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka am Dienstag wurde der amtierende Präsident, Mahinda Rajapaksa, in seinem Amt bestätigt. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt Rajapaksa 57,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, während auf seinen Kontrahenten, den früheren Oberbefehlshaber Ex-General Sarath Fonseka 40 Prozent der Stimmen entfielen. Fonseka erkannte das Stimmenergebnis jedoch nicht an und warf der Regierung Betrug vor. Das regierungstreue Militär umstellte das Hotel in Colombo, in dem sich Fonseka zurzeit aufhält. Fonseka kündigte juristische Schritte gegen die Durchführung der Wahl an.

Ein Militärsprecher erklärte, man wolle den General nicht festnehmen, sondern suche nach Deserteuren. Diese Darstellung wies ein Sprecher der Opposition zurück.

Fonseka warf der Regierung vor, den Staatsapparat für ihren Wahlkampf missbraucht zu haben. Staatliche Fernsehsender hätten die Kampagne für die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten unterstützt und staatliche Gelder seien für Wahlkampfzwecke verwendet worden. Durch den Abzug des Personenschutzes für seine Person nehme die Regierung außerdem billigend seine Ermordung in Kauf. Nach dem militärischen Sieg über die Tamilen im Jahr 2009, den Fonseka zusammen mit dem Präsidenten zu verantworten hat, befürchtet der General Racheakte gegen seine Person. Auf einer Pressekonferenz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte Fonseka erklärt: "Es gibt hier keine Demokratie. Die Mitglieder der Regierung verhalten sich wie Mörder, sie übernehmen keine Verantwortung für die Sicherheit des Volkes."

Ein weiterer Vorwurf an die Adresse der Regierung lautet, viele Tamilen, die durch den Bürgerkrieg heimatlos geworden waren, hätten nicht die Möglichkeit gehabt, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben. In den Tamilengebieten lag die Wahlbeteiligung bei nur 30 Prozent, während die Wahlbeteiligung in den anderen Landesteilen bei 70 Prozent lag. Mehrere Bomben explodierten am Wahltag in dem hauptsächlich von Tamilen bewohnten Norden des Landes. Laut einer privaten Organisation, (Zentrum für die Beobachtung von Gewalt bei der Wahl, Centre for Monitoring Election Violence) die die Wahl in Sri Lanka beobachtete, könnten die Bombenanschläge als Versuch gewertet werden, durch die Verbreitung von Angst und Schrecken die Menschen von einem Gang zu den Wahllokalen abzuhalten. Insgesamt waren rund 14 Millionen Bürger Sri Lankas zur Wahl aufgerufen.

Der Vorsitzende der Wahlkommission Dayanada Dissanayake bestätigte die von dem Ex-General erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl zum Teil. So hätten Regierungsbehörden seinen Anordnungen keine Folge geleistet.

Fonseka und der amtierende Präsident Rajapaksa waren noch vor kurzem enge Verbündete im Kampf gegen die Tamilen. Nach der Niederschlagung des jahrelangen Aufstandes der tamilischen Befreiungskämpfer entzweiten sich die beiden Männer jedoch und bekämpften sich auf politischer Ebene gegenseitig.

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