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RUSSLAND

11.12.2011

Massenproteste gegen Wahl in Russland

Mehrere zehntausend Menschen haben in Moskau gegen das Ergebnis der Parlamentswahl und den umstrittenen Wahlsieg von Wladimir Putins Partei Geeintes Russland protestiert. Bei Kälte und leichtem Schneetreiben kamen nach Polizeiangaben 25.000 Demonstranten zum Bolotnaja-Platz auf der Bolotny-Insel in der Moskwa. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Teilnehmern. Die Demonstranten beschuldigen die russische Regierung der Wahlfälschung. Vier Parteien hatten bei der Wahl zur Staatsduma am 4. Dezember die Siebenprozenthürde übersprungen, Putins Geeintes Russland sowie die Kommunistische Partei Russlands, die Partei Gerechtes Russland und die Liberaldemokratische Partei.

Die Protestveranstaltung war von der Moskauer Stadtverwaltung genehmigt worden. Der Ort der Kundgebung sei von den Behörden vorgeschlagen worden, "um die Sicherheitsmaßnahmen einhalten zu können", zitierte RIA Novosti den stellvertretenden Moskauer Bürgermeister Alexander Gorbenko. Bei nicht genehmigten Demonstrationen waren nach der Wahl vom 4. Dezember bei Protesten in Moskau, Sankt Petersburg und einigen anderen Städten zahlreiche Demonstranten verhaftet worden. So seien bei der nicht genehmigten Demonstration in Moskau am 5. Dezember rund 300 Teilnehmer und zwischen dem 4. und 8. Dezember bei ebenfalls ungenehmigten Protesten in Sankt Petersburg rund 500 Menschen festgenommen worden, schrieb die russische Nachrichtenagentur.

Der Bolotnaja-Platz war für 30.000 Demonstrationsteilnehmer zugelassen, sei jedoch überfüllt gewesen, berichteten Augenzeugen. Die Polizei schritt nicht ein. Insgesamt waren 52.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, der Rote Platz und andere symbolisch wichtige Orte wurden abgeriegelt, damit Demonstranten dorthin nicht vordringen konnten. Polizeiabsperrungen sicherten auch das Hauptquartier des russischen Geheimdienstes an der Lubjanka.

Der Kreml hatte versucht, die Menschen vom Protest abzuhalten. So wurden am Samstag im ganzen Land für die neunten, zehnten und elften Klassen zentrale Prüfungen für 15 Uhr angesetzt. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete, man werde nach jungen Männern Ausschau halten, die sich vor dem Wehrdienst gedrückt haben, um sie zur Armee einzuziehen. Eine Empfehlung besagte, man solle nicht zu Großveranstaltungen gehen, um eine Grippe-Epidemie zu vermeiden.

"Russland ohne Putin" skandierten die Demonstranten und bezeichneten in Sprechchören die Vorgänge als "Schande". Der stellvertretende Wahlleiter Stanislaw Wawilow von der Zentralen Wahlkommission hat die Wahl als gültig bezeichnet, für eine Überprüfung des Wahlergebnisses gebe es keinen Anlass.

Zu Demonstrationen kam es am Samstag auch in Sankt Petersburg, wo etwa 10.000 Menschen gegen die Duma-Wahl protestierten. In Wladiwostok kamen nach Angaben der Veranstalter etwa tausend Menschen zu einer Demonstration. Auch hier machten die Behörden deutlich niedrigere Angaben. Protestiert wurde auch in Chabarowsk an der chinesischen Grenze, wo nach Angaben von RIA Novosti 20 Teilnehmer in Polizeigewahrsam genommen wurden und in einigen weiteren Städten Russlands, darunter in Archangelsk, Irkutsk, Krasnojarsk, Nowosibirsk und Omsk.

Der staatlich kontrollierte Sender N-TW, der zu 69 Prozent dem Energiekonzern Gazprom gehört sowie der erste und zweite russische Kanal berichteten über die Demonstrationen. Studenten, Rentner, Angestellte oder Arbeiter kamen zu Wort, sie prangerten die Wahlmanipulationen an. Dies ist ungewöhnlich für diese Medien, die sonst sehr staatsfreundlich berichten. Nach einer Meldung des regierungskritischen Radiosenders "Echo-Moskwy" hatte Präsident Dimitrij Medwedjew eine objektive Berichterstattung über die Ereignisse angeordnet.

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