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RECHT IN ITALIEN

07.10.2009

Prozess gegen drei Mitarbeiter von "Cap Anamur" endet mit Freisprüchen

Mit Freisprüchen ist heute ein Prozess gegen drei Mitarbeiter der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur" vor einem Gericht im sizilianischen Agrigent zu Ende gegangen. Der ehemalige Chef der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der Erste Offizier Vladimir Daschkewitsch wurden vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen.

Das Hilfsschiff Cap Anamur II hatte am 20. Juni 2004 insgesamt 37 afrikanische Bootsflüchtlinge, die sich mit einem überfüllten Schlauchboot im Mittelmeer in Seenot befunden hatten, aufgenommen und nach einem Streit um die Einfahrtsgenehmigung schließlich nach Italien gebracht. Laut damaliger Darstellung der italienischen Behörden hätten die Bootsflüchtlinge von Malta aufgenommen werden müssen, weil sie die Cap Anamur in maltesischen Gewässern betreten hätten. Nach der Ankunft in Sizilien wurden die Mitarbeiter der Hilfsorganisation festgenommen. Die aus der Seenot geretteten Menschen wurden nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in Italien wieder abgeschoben.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von vier Jahren Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Euro plädiert. Eine Urteilsbegründung wird in drei Wochen vorgelegt. Elias Bierdel hat laut "tagesschau.de" mit einer Verurteilung gerechnet und dem Gericht unterstellt, dass gegen ihn und die Mitangeklagten ein politischer Prozess geführt werde. Der Prozess wegen mutmaßlicher "bandenmäßiger Schleuserei" hatte bereits Ende 2006 begonnen.

In einer Pressemitteilung feiert "Cap Anamur" den Prozessausgang als großen Erfolg. Es handle sich um das "folgerichtige Urteil eines fragwürdigen Strafprozesses. Denn die Rettung von Menschenleben darf nicht juristisch geahndet werden", so die Hilfsorganisation. Edith Fischnaller, die aktuelle Vorsitzende des Vereins, spricht von einem wichtigen Tag für die humanitäre Arbeit und einem Erfolg für die Menschlichkeit. Elias Bierdel teilt diese Freude laut einem auf "taz.de" veröffentlichten Interview nicht. Er weist darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und die Staatsanwaltschaft möglicherweise in Berufung gehen werde. Dann könne es zu einem Verfahren vor dem Gericht in Palermo, der nächsthöheren Instanz, kommen. Zugleich ändere das Urteil laut Bierdel nichts an den Zuständen im Mittelmeer und an der Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach wie vor würden europäische Einheiten unter deutscher Beteiligung Flüchtlingsboote abdrängen. Zugleich erhebt der ehemalige Cap-Anamur-Chef Vorwürfe gegen den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily und die deutschen Medien. Die meisten Medien hätten ihn und seine Crew 2006 "aufs Übelste verleumdet". Schily habe immer wieder Zweifel an der Lauterkeit der Hilfsorganisation geäußert und die Mitarbeiter von "Cap Anamur" so indirekt in den Prozess "hineinmanövriert".

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