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RECHT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN

05.10.2009

G-20-Gipfel in Pittsburgh: Aktivisten wegen Twitter-Nutzung verhaftet

Am 24. und 25. September demonstrierten in Pittsburgh mehrere tausend Menschen, teilweise auch unangemeldet, gegen den Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Nun wurde bekannt, dass das FBI dabei zwei Menschen festgenommen hat, weil sie per Mobiltelefon und dem Mikrobloggingdienst Twitter Demonstranten dabei geholfen haben sollen, der Polizei auszuweichen. Bereits während des Gipfels waren rund 200 Protestierende verhaftet worden. Vertreter der G-20-Staaten hatten in Pittsburgh über die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise beraten.

Medienberichten zufolge sollen Elliot Madison, ein Sozialarbeiter aus dem New Yorker Stadtteil Queens, der sich selbst als Anarchist bezeichnet, und Michael Wallschlaeger während des Gipfeltreffens in einem Pittsburgher Motel beobachtet worden sein. Beide seien mit Laptops, Headseats, Karten und Funkscannern ausgestattet gewesen. Die Behörden werfen ihnen vor, Demonstranten über die Polizeiaktivitäten informiert zu haben. Sie hätten die Kommunikation der Sicherheitsbehörden abgehört und wichtige Informationen per Handy und Twitter an die Demonstranten weitergeleitet. Somit hätten sie die Protestaktion gesteuert. Beiden verhafteten Personen droht eine Anklage wegen Behinderung der Strafverfolgungsbehörden. Bei der Durchsuchung von Elliot Madisons Haus in Queens wurden laut FBI-Angaben unter anderem elf Gasmasken und anarchistische Literatur beschlagnahmt. Elliot Madison wurde inzwischen gegen eine Kaution in Höhe von 30.000 US-Dollar freigelassen. Er gab an, ein Freiwilliger zu sein, der die Protestierenden in Rechtsfragen beraten habe. Wallschlaeger sagte, er habe für eine Radio-Talkshow über die Proteste in Pittsburgh berichten wollen.

In einem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" wird darüber spekuliert, ob die Angelegenheit zu einem Präzedenzfall in Sachen Meinungsfreiheit werden könne. Johannes Kuhn, der Autor des Artikels, zitiert Experten, die der Meinung sind, eine Verurteilung der beiden Personen werde kein einfaches Unterfangen. Es sei kaum möglich, Madison und Wallschlaeger nachzuweisen, dass sie tatsächlich die Demonstration gesteuert haben. Außerdem hätte die Polizisten unverschlüsselt kommuniziert, weswegen der Zugriff nach amerikanischem Recht nicht illegal sei, so zumindest die Einschätzung eines Bürgerrechtlers. Nach seiner Verhaftung zeigte sich Madison zuversichtlich. "Sie haben mich für etwas verhaftet, das alle anderen auch getan haben und das absolut legal war", sagte er zu Journalisten. Mitte Oktober wird es eine Anhörung geben. Danach entscheidet sich, ob die beiden Verhafteten angeklagt werden.

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