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Nichtraucherschutz in Deutschland nicht auf EU-StandardEU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou wirft der deutschen Bundesregierung vor, EU-Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern nicht umzusetzen.
Hierzu gehört ein Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak, das Anfang April hätte in Kraft treten sollen, sowie die Schaffung von Nichtraucherzonen. Kyprianou kündigte an, die Bundesregierung unverzüglich vor dem europäischen Gerichtshof zu verklagen. Von allen EU-Staaten weigerten sich laut Kyprianou nur Luxemburg und Deutschland, die Gesetze zum Werbeverbot in nationales Recht umzusetzen.
Die Grünen, die 2003 als Mitglieder der Bundesregierung noch gegen das Werbeverbot klagten, haben bereits Ende März davor gewarnt, dass ein Nichtumsetzen von EU-Recht zu Strafzahlungen führe und somit Steuergelder koste. Verwandte Texte:
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