C6 MAGAZIN
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POLITIK IN NORDRHEIN-WESTFALEN

11.05.2010

Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb abgewählt

13,3 Millionen Bürger Nordrhein-Westfalens waren am 9. Mai aufgerufen, die Zusammensetzung des nordrhein-westfälischen Landtags für die nächsten Jahre zu bestimmen.


Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das erst am frühen Montagmorgen um 2:20 Uhr feststand, haben CDU und SPD praktisch gleichstark abgeschnitten, wobei die CDU einen Vorsprung von etwa 6000 Stimmen für sich verbuchen konnte. Drittstärkste Partei wurde mit 12,1 Prozent Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP erreichte 6,7 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei zog mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Demnach liegt Rot/Grün vor Schwarz/Gelb. Für eine Regierungsübernahme reichen die Stimmen allerdings nicht. Es sind mehrere Koalitionen möglich, darunter eine Ampelkoalition, eine Jamaika-Koalition oder eine rot-rot-grüne Koalition.

Die CDU hat vor allem in den kleineren Städten Stimmen eingebüßt, teilte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mit. In Städten unter 50.000 Einwohner verlor die CDU 14 Prozentpunkte. Die SPD erreichte ihre Zugewinne hauptsächlich in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. Überraschend war die landespolitische Ausrichtung der Wahl: 55 Prozent der von der Forschungsgruppe befragten hielten die Landespolitik für wichtiger, nur 15 Prozent haben mit ihrer Stimmabgabe einen Denkzettel für die Bundesregierung verbunden. Der wichtigste Wahlgrund wäre demnach das Schulsystem gewesen. 78 Prozent der Befragten hielten dieses Thema für wichtiger als die griechische Finanzkrise, die nur von 56 Prozent als wichtiger Grund für die Wahlentscheidung genannt wurde.

Offenbar war die Wahl vor allem eine Persönlichkeitswahl: auf einer Skala von -5 bis +5 bewerteten die von den Mannheimer Wahlforschern befragten Wähler Jürgen Rüttgers mit 1,2. Dieser Wert ist nicht nur deutlich niedriger als der seiner Amtsvorgänger Peer Steinbrück (2005: 1,7), Wolfgang Clement (2000: 1,9) oder Johannes Rau (1995: 2,7), sondern ist auch schlechter als der seiner SPD-Gegenkandidaten Hannelore Kraft, die mit einem Wert von 1,6 beurteilt wurde.

Direkt gewinnen konnte der CDU-Spitzenkandidat Rüttgers seinen Wahlkreis, den Rhein-Erft I. Mit 45,9 Prozent ließ er seinen Gegner von der SPD deutlich hinter sich, Guido van den Berg erhielt 34,5 Prozent. Im Wahlkreis 6, Rhein-Erft II, ging die Wahl zwischen Rita Klöpper, CDU und Brigitte Dmoch-Schweren, SPD, sehr knapp aus. Klöpper holte 39,5 Proznet und Dmoch-Schweren 39,3 Prozent der Erststimmen. Im Wahlkreis 7. Rhein-Erft III erhielten Gregor Golland von der CDU 40,2 Prozent und Helge Herrwegen, SPD, 37,2 Prozent der Erststimmen.

Im Wahlkreis 8, Euskirchen I, erreichte Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit 12,7 Prozent ein zweistelliges Ergebnis. Das Direktmandat ging jedoch an Klaus Voussem, CDU, der 40,3 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigte und so Uwe Schmitz von der SPD mit 30,5 Prozent deutlich hinter sich lassen konnte.

In Köln hatte die SPD die Nase vorn, sie gewann vier der sieben Direktmandate. Überraschend konnte die CDU-Kandidatin Andrea Verpoorten den Damendreikampf im Wahlkreis 13, Köln I, in der Kölner Südstadt für sich entscheiden. Sie erhielt mit nur 31,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Damit bewahrheitete sich, was die SPD in einer Postkartenaktion bis kurz vor dem Wahltag prophezeite: "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern". Ingrid Hack von der SPD landete knapp dahinter, Barbara Moritz, die Kölner Grünen im Stadtrat anführt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Im Wahlkreis 16, Köln IV, setzte sich Christian Möbius knapp gegen Tayfun Keltek durch, der eigentlich als Favorit galt: Möbius erhielt 36,0, Keltek 34,5 der Stimmen. Die SPD-Kandidaten Martin Börschel (Wahlkreis 15, Köln III), Stephan Gatter (Wahlkreis 18, Köln VI) und Marc Jan Eumann (Wahlkreis 19, Köln VII) gewannen in ihren Wahlkreisen deutlich. Auch der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott war im Wahlkreis 17, Köln V, mit 38,7 Sieger gegenüber Jürgen Hollstein von der CDU, der 36,1 Prozent der Erststimmen erhielt und dem er so das Direktmandat abjagen konnte. Arndt Klocke, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erhielt in seinem Wahlkreis (Köln III) mit 25,3 Prozent den zweithöchsten Stimmenanteil, CDU-Kandidat Ralph Elster erreicht hier mit 22,0 Prozent nur den dritten Platz.

In Leverkusen, das den Wahlkreis 20 bildet, unterlag CDU-Mann Rüdiger Scholz mit 36,7 Prozent der SPD-Kandidatin Eva Lux, die 39,0 Prozent der Erststimmen erhielt.

Im Wahlkreis 29, Bonn I, wurde Bernhard von Grünberg, SPD, mit 39,9 Prozent der Stimmen direkt gewählt, dessen Gegenkandidatin Christiane Overmans von der CDU mit 33,4 Prozent der Erststimmen begnügen musste. Im zweiten Bonner Wahlkreis, dem Wahlkreis 30, war Benedikt Hauser für die CDU erfolgreich. Er erhielt 38,5 Prozent, Renate Hendricks von der SPD erhielt 32,6 Prozent.

Im Wahlkreis 33, der Teile Wuppertals und Gräfrath umfasst, war der Geschäftsführer der Lebenshilfe Josef Neumann (SPD) erfolgreich gegen Fabian Bleck (CDU). Neumann bekam 38,98 Prozent der Erststimmen, Bleck nur 33,71 Prozent. Knapper fiel die Wahl im Wahlkreis 34, Solingen, aus. Im Duell der beiden Kandidaten Arne Moritz (CDU) und Iris Preuß-Buchholz (SPD) stand der Gewinner des Direktmandates stand lange Zeit nicht fest. Schließlich pendelte sich das Ergebnis für Moritz bei 36,3 Prozent ein; seine Gegenkandidatin Preuß-Buchholz erhielt 35,7 Prozent der Erststimmen.

Die CDU hat alle Direktmandate in den vier Wahlkreisen Düsseldorfs gewonnen. Im Wahlkreis 40 setzte sich CDU-Kandidat Olaf Lehne 42,7 Prozent deutlich gegenüber Markus Herbert Weske von der SPD durch, der 32 Prozent der Stimmen erhielt. Im Wahlkreis 41 erhielt Jens Petersen 38,7 Prozent, sein SPD-Gegenkandidat Karl-Heinz Krems 35 Prozent. Im Wahlkreis 42 war CDU-Mann Stefan Wiedon mit 39,2 Prozent gegenüber SPD-Kandidat Dirk Jehle, erfolgreich, der auf 34,3 Prozent der Stimmen kam. Knapper war das Ergebnis im Wahlkreis 43. Dort erhielten Peter Preuß von der CDU 40,4 Prozent und SPD-Kandidat Jürgen Büssow 37,1 Prozent.

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