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POLITIK IN BREMEN

30.04.2011

Bremen: 4.000 Menschen demonstrierten gegen NPD-Aufmarsch

Ein breites Bündnis gegen Rechts hatte für den heutigen Sonnabend zu einer Protestkundgebung gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch im Bremer Stadtteil Neustadt aufgerufen. Zwischen 10 bis 14 Uhr war die Demonstration der rechtsextremistischen Organisation zwischen dem Bahnhof Neustadt und der Langemarckstraße unter Auflagen zugelassen worden. Verboten waren unter anderem Springerstiefel, Bomberjacken und Tarnbekleidung, wie die NPD auf ihrer Homepage mitteilte. Weite Teile der Bremer Neustadt waren zwischen Hohentor und der Weser von der Polizei abgesperrt worden, so dass es zu weiträumigen Verkehrsbehinderungen kam. Beide Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Einem Großaufgebot von 3.000 Polizisten gelang es, beide Demonstrationen voneinander zu trennen. Auch Hubschrauber kamen zum Einsatz.

Laut Weser-Kurier gelang es der NPD rund 185 NPD-Anhänger für die Demonstration zu organisieren, darunter waren auch NPD-Anhänger aus Dresden. Ihr Sammelpunkt war der Bahnhof Neustadt, von wo aus sie mit Transparenten durch die Neustadt zogen. Darauf standen Parolen wie "Soziale Sicherheit statt Multikulti!" Ihnen standen laut Polizeiangaben 4.000 Gegendemonstranten gegenüber, die sich am Leibnizplatz eingefunden hatten - ein, zwei Kilometer entfernt vom Treffpunkt der Neonazis. Das Gegen-Rechts-Bündnis sprach von bis zu 6.000 Demonstranten. Mitarbeiter bei der Brauerei Beck's, die im Demonstrationsgebiet liegt, solidarisierten sich mit den Gegendemonstranten. Sie hielten Schilder hoch, auf denen zu lesen war: "Kein Bier für Nazis!".

Das Bündnis gegen Rechts mit dem Titel "Keinen Meter", das zur Gegendemonstration aufgerufen hatte, ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Vereinen, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und Institutionen, unter anderem auch die Gewerkschaft der Polizei. Auch Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und die Bremer Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter waren unter den Gegendemonstranten. Böhrnsen sagte: "Wir wollen ein Zeichen setzen." Ein NPD-Sprecher wird vom Weser-Kurier mit den Worten zitiert, man erwarte "selbstverständlich, dass die Polizei den Weg frei macht".

Gegen 13 Uhr kam es zu einem Zwischenfall an der Ecke Langemarckstraße/Westerstraße. Ein Polizeibus war hier von Gegendemonstranten mit Steinen beworfen worden. Die Scheiben des Fahrzeugs wurden zerstört. Ein Polizist musste von einem Sanitäter behandelt werden. Vereinzelt soll es auch zu Rangeleien mit Gegendemonstranten gekommen sein, bei denen die Polizei Pfefferspray einsetzte.

Nach dem offiziellen Ende der Gegendemonstration versuchten mehrere Gruppen sogenannter Autonomer, die Absperrungen der Polizei, die die Marschroute der NPD-Anhänger schützen sollten, zu durchbrechen. 40 Autonomen gelang das auch, sie wurden von der Polizei festgesetzt. Vier Polizeibeamte wurden bei diesen Aktionen durch Steine und Flaschenwürfe verletzt. Acht Gegendemonstranten wurden wegen Sachbeschädigung oder Körperverletzung vorläufig festgenommen. 15 weitere Gegendemonstranten wurden "vorbeugend" festgesetzt, um weitere Straftaten zu verhindern. Die Abschlusskundgebung der NPD am Neustädter Bahnhof verlief ohne Zwischenfälle. Gegendemonstranten versuchten erfolglos, durch eine Sitzblockade auf den Gleisen des Neustadter Bahnhofs die Neonazis an der Abreise zu hindern. Die Polizei eskortierte die Neonazis zu ihren Bussen und Zügen.

Ursprünglich hatte das Bündnis "Keinen Meter" vor, den NPD-Aufmarsch durch massive Präsenz von Gegendemonstranten vollständig zu verhindern, wie dies bereits 2006 einmal gelungen war, als 10.000 Menschen für die Gegendemonstration mobilisiert werden konnten. Auch heute versuchten Demonstranten die NPD-Anhänger durch eine Sitzblockade zu behindern.

Am 22. Mai 2011 wird die Bremer Bürgerschaft neu gewählt. Die Parteien versuchen vor diesem Hintergrund, für ihren Wahlkampf zu mobilisieren.

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