Bremer Politiker bei Autofahrern auf Stimmenfang?

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 22. Mai 2011 in Bremen hat sich Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) zu Wort gemeldet und eine Überprüfung der Umweltzone gefordert. Darüber berichteten die Bremer Tageszeitungen in der gestrigen Druckausgabe. Die Forderung des SPD-Mitglieds stößt auf ein unterschiedliches Echo. Seitens der rot-grünen Koalition kam Kritik am Wahlkampf-Vorstoß aus den eigenen Reihen. Umweltverbände weisen auf die europaweit geltenden Schadstoffgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid hin. Laut Georg Wietschorke, der stellvertretender Geschäftsführer des Landesverbandes Bremen des BUND ist, stellen vor allem die Diesel-Lastwagen ein Problem dar.

Der FDP geht die Forderung jedoch nicht weit genug: Sie will die Umweltzone abschaffen. Auch die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann verlangt eine Überprüfung.

Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 war in der Stadt Bremen - wie in vielen anderen deutschen Großstädten - eine Umweltzone eingerichtet worden, die zunächst alle Fahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Plakette zuließ. Seit 1. Januar 2010 dürfen Fahrzeuge mit roter oder ohne gültige Plakette nicht mehr in die Umweltzone. Die Einführung der letzten Stufe ist für Sommer 2011 geplant. Dann sollen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt fahren dürfen.