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POLITIK IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

12.05.2010

Vereinigtes Königreich: Der Konservative David Cameron ist neuer Premierminister

Zum ersten Mal seit 1997 zieht mit David Cameron wieder ein Konservativer in Downing Street Number 10 ein - dem traditionellen Wohnsitz des britischen Premierministers. Cameron löst Gordon Brown von der britischen Labour Party ab, der am Dienstag zurückgetreten war. Brown hatte das Land seit dem Rücktritt von Tony Blair 2007 als Premierminister geführt. Neu ist auch, dass das Land künftig von einer Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten geführt wird. Zuletzt hatte es unter Winston Churchill während des Zweiten Weltkrieges eine Koalition gegeben. Stellvertretender Premierminister wird der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg. Die Tories hatten zwar die Unterhauswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch verfehlt.

Die neue Regierung muss mit einer gigantischen Staatsverschuldung fertig werden. In seiner ersten Erklärung als neuer Premierminister erklärte Cameron: "Keiner Regierung in modernen Zeiten wurde jemals so ein schreckliches wirtschaftliches Erbe hinterlassen." Camerons Partei hatte schon während des Wahlkampfes Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Pfund im ersten Regierungsjahr angekündigt.

Neuer Außenminister soll der europakritische William Hague (49) werden. Das Finanzressort soll der 38-jährige George Osborne, ebenfalls von den Konservativen, übernehmen. Die Liberaldemokraten sollen außer dem Posten des Vize-Premiers noch vier weitere Ministerämter erhalten. Außerdem wurde vereinbart, dass die Unterhauswahlen künftig nach einem festen Wahltermin nach fünf Jahren stattfinden. Bisher konnte der jeweils amtierende Premierminister das Wahldatum selbst festlegen.

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