Hongkong: Regierungschef Leung wegen unklarer Geldzuwendungen unter Druck

CY Leung, der Chief Executive von Hongkong, muss sich neben den Protesten gegen die von ihm unterstützte Wahlrechtsreform nun mit der Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Informationen über Zahlungen seines früheren Arbeitgebers Debenham Thouard Zadelhoff (DZT) auseinandersetzen, die er nach der Aufnahme seines Regierungsamtes erhalten haben soll. Die australische Fairfax-Media-Mediengruppe veröffentlichte Dokumente, die zeigen, dass Leung 2012 und 2013 Zahlungen in Höhe von insgesamt 4 Millionen britischen Pfund erhalten hat. Dieses Geld wurde von Leung nicht auf Erklärungen zu seinen außerpolitischen Einkünften vermerkt. Das ist ein Vorgehen, das durchaus von den in Hongkong geltenden Regeln gedeckt wird, die keine Vollständigkeit der Erklärungen vorschreiben. Was die Zahlungen allerdings auffällig macht, sind ihr Zeitpunkt bzw. die Umstände, unter denen sie erfolgten. Die von den Fairfax-Medien veröffentlichten Dokumente legen nun nahe, das Geld sei Leung von der australischen UGL Limited nicht zufällig gezahlt worden, da diese DTZ genau zum Zeitpunkt seines Ausscheidens übernahm. Man kann die von Fairfax Media veröffentlichten Dokumente so verstehen, dass UGL einen Eingriff von Leung auf der Seite der zu jenem Zeitpunkt wirtschaftlich angeschlagenen DZT bzw. zu Gunsten von UGL honorieren wollte. UGL hat gegenüber der australischen Börsenaufsicht jede Einflussnahme auf Leung verneint und erklärt, es seien lediglich Zahlungen aus Verträgen mit DZT ausgeführt worden. Leung selbst bestreitet nicht die Zahlungen, sondern dass das Geld für Leistungen geflossen sei, die er nach seinem Ausscheiden bei DZT im Zusammenhang mit seinem früheren Arbeitgeber erbracht habe.

Leung war nur von etwas mehr als der Hälfte des aus 1.200 nicht direkt von der Bevölkerung bestimmten Wahlmänner umfassenden Gremiums gewählt, das laut dem Grundgesetz Hongkongs für diese Wahl zuständig ist. Es fehlt ihm damit in den Augen der Demonstranten, die aktuell gegen die Wahlrechtsreform protestieren, aber auch von vielen anderen Menschen in Hongkong, an Legitimation für sein Amt, und er gilt als reine Marionette der Regierung in Peking, die Einfluss auf die Zusammensetzung des Wahlmännergremiums nehmen soll. Die nun öffentlich gemachten Zahlungen lassen aber auch sein Bekenntnis zur Wirtschaft Hongkongs, deren guten Ruf er durch die anhaltenden Proteste gefährdet sieht, fragwürdig erscheinen. Niemand spricht bisher direkt von Bestechlickeit in diesem Fall, aber die australische Bundespolizei ist mit einer Untersuchung der Vorfälle beauftragt worden, und Mitglieder des Hongkonger Parlaments verlangen von der Anti-Korruptions-Kommission nun eine Untersuchung der Zahlungen. Damit zeigen sie, dass die Zivilgesellschaft in Hongkong durchaus funktionieren kann, denn die bisher geheimgehaltenen Zahlungen lassen Zweifel an Leungs Beteuerungen aufkommen, es sei ihm an einem modernen Hongkong, in dem Pluralismus und Demokratie herrschten, also einer lebendigen Zivilgesellschaft, gelegen. Wenn Leung Demokratie in Hongkong wirklich etwas bedeute, dann sollte er auch seine finanziellen Verflechtungen außerhalb der Politik einer kritischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit aussetzen, heißt es dazu von den Medien der Fairfax-Gruppe.