Kommentar zu jugendlichen Straftätern

Ton und Inhalt der Debatte über den Umgang mit jugendlichen Straftätern sind höchst verdächtig. Die großen Parteien scheinen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg nachgerade froh zu sein, endlich ein emotional besetztes Thema gefunden zu haben, das für laute Sprüche taugt.

Der vergleichsweise seriöse Schlagabtausch über Mindestlöhne war wohl nicht gut genug. Da will uns Roland Koch, der einst jüdische Vermächtnisse erfand, um CDU-Schwarzgeld zu verschleiern, Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaat geben. Da irrlichtern andere Unionsgrößen über Warnschussarrest und Erziehungslager. Obwohl diese Vorschläge an die Praxis autoritärer Staaten erinnern, in keiner Weise unseren Rechtsnormen entsprechen und nach gängiger Expertenmeinung ungeeignet sind, Gewalt und Kriminalität einzudämmen. Aber auch der Reflex der SPD fällt sehr gewöhnlich aus.

Es klingt wie Koch pur und ist unsachlich, wenn sie das Gepolter aus dem Unionslager als "schmutzige Kampagne" abtut. Denn die Ursachen der Jugendgewalt liegen tief - ungleiche Bildungschancen, fehlende berufliche und damit soziale Perspektiven, zunehmende Armut sind Stichworte dafür. Auch die Regierungspartei SPD hat dagegen keine schlüssigen Rezepte. Stattdessen bietet sie wie die Konkurrenz Wahlkampf, der keinem nützt. (Original Pressetext)