Europaweite Protestaktionen gegen ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.

Deutschland hat angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen und reiht sich damit in bei den Staaten ein, die Bedenken angemeldet haben. Eine Entscheidung in der Sache sei jedoch noch nicht getroffen. Grünen, die Linke und die Piratenpartei sehen in dem Aufschub einen Erfolg. Diese Parteien sind klare Gegner des Abkommens und befürchten erhebliche Einschränkungen in die Freiheitsrechte. In Frankreich wurde bereits eine Überwachungsbehörde geschaffen. Sie nennt sich Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet (Hadopi). Sie kann Menschen ein Jahr von der Internetnutzung aussperren. Provider und Rechteinhaber kooperieren dort direkt miteinander. Das Vereinigte Königreich plant ähnliches.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte zur vorläufigen Nichtunterzeichnung Deutschlands, es handle sich um eine Rolle rückwärts. Die Bundesregierung schade damit dem Innovationsstandort Deutschland und sende ein falsches Signal nach Brüssel. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) ist überrascht von dem Sinneswandel. Er sprach sich dafür aus das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit könne er im Abkommen nicht erkennen. Noch vor wenigen Tagen hatte es kaum Zweifel gegeben, dass das Abkommen zügig von Deutschland unterzeichnet werden würde.

22 der 27 Mitgliedsstaaten der EU haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Polen leistete nach heftigen Protesten keine Unterschrift. Eine mögliche Lösung wird in einer Reform des Urheberrechts gesehen. Das jetzt bestehende sei mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr durchzusetzen, was schlecht für Rechteinhaber und Nutzer sei, so der Tagesspiegel.

Allein bei der Demonstration in München waren bei der Auftaktkundgebung 16.000 Menschen auf dem Karlsplatz versammelt und zogen anschließend über den Maximiliansplatz Richtung Odensplatz.

Bilder vom Protest in München:
Redner der Piratenpartei, der Grünen, der Jungsozialisten und der Inhaber eines kleinen Musiklabels prangerten mögliche Internetsperren, das veraltete Urheberrecht und das undemokratische Zustandekommen von ACTA an. Im Vordergrund stand die Freiheit der Meinungsäußerung.