Indonesische Provinz Aceh führt Steinigung als Strafe für Ehebruch ein

Das Regionalparlament der halbautonomen indonesischen Provinz Aceh hat heute einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch vorsieht. Dies gab der Abgeordnete Bahrom Rasjid, der zu den Autoren der Gesetzesvorlage zählt, gegenüber der Presse bekannt. Laut Bahrom Rasjid wird das Gesetz unabhängig von der Zustimmung des Provinzgouverneurs in 30 Tagen in Kraft treten.

Neben der möglichen Todesstrafe für Ehebruch sieht das Gesetz weitere harte Strafen vor, unter anderem hohe Gefängnisstrafen für Vergewaltigung, Homosexualität (acht Jahre Haft), Alkoholkonsum und Glücksspiel. Werden verheiratete Paare des Ehebruchs überführt, müssen sie mit der Todesstrafe durch Steinigung rechnen, Unverheiratete sollen Medienberichten zufolge nach Einführung des Gesetzes mit 100 Peitschenhieben bestraft werden.

Menschenrechtsorganisationen haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert und wollten eine Verschiebung der Abstimmung erreichen, um eine ausführliche Debatte über die Einführung der Todesstrafe für bestimmte Delikte zu ermöglichen. Auch der Gouverneur der islamisch geprägten Provinz, ein ehemaliges Mitglied der Rebellengruppe Bewegung Freies Aceh, lehnt eine Gesetzgebung, die sich streng an der islamischen Schari'a orientiert, ab. Die partielle Einführung der Schari'a im Jahr 2001 war Teil eines Angebots der Regierung zur Befriedung separatistischer Rebellen.