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POLITIK

08.06.2006

Bush scheitert mit Initiative für Verbot der Homo-Ehe

Die von Präsident George W. Bush angeregte Initiative für ein Verbot von Homo-Ehen ist gescheitert. Als Zusatz zur Verfassung zum ?Schutz der Ehe? war von republikanischer Seite beantragt worden, dass ?die Ehe in den Vereinigten Staaten nur aus dem Bund von Mann und Frau bestehen soll?.

Mit 49 gegen 48 Stimmen sprach sich zwar eine Mehrheit der Senatoren gegen die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare aus, den Bund der Ehe miteinander zu schließen. Die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung benötigt wird, wurde im US-Senat jedoch verfehlt. Für eine Verfassungsänderung ist außerdem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus und von Dreiviertel der 50 US-Bundesstaaten die Voraussetzung.

US-Präsident Bush hatte sich für das Verbot stark gemacht, um vor dem Hintergrund der nahenden Kongresswahlen in erster Linie Wähler aus dem konservativen und rechten Bereich für sich zu gewinnen. Da die Initiative des Präsidenten wohl nur geringe Chance auf eine ausreichende parlamentarische Unterstützung hatte, schätzen viele Beobachter den Vorstoß des Präsidenten als wahltaktisches Manöver ein. Bereits im Jahr 2004 hatte Bush dieselbe Forderung erhoben.

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