Erster Arbeitsentwurf zu Gesundheitsreform vorgelegt

Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte zu schützen, verschlüsselten die Referenten je nach Empfänger die Paragrafen mit besonderen Textzeichen. Mit Hilfe der personenbezogenen Codes könne ermittelt werden, wer das geheime Gesetzeswerk weiter in Umlauf bringe, bestätigen Ministeriumskreise. Insbesondere solle verhindert werden, dass einige Hintergrunddienste der Branche, die großzügige Belohnungen für exklusive Informationen böten, bedient würden.

Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen kündigten nach der ersten Lektüre bereits an, dass "viele Details im Arbeitsentwurf" weiter ausgehandelt werden müssten. Anfang September will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den abgestimmten Gesetzestext im Kabinett vorstellen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten. (Original Pressetext)