Oettinger will zehn Prozent Zuzahlung der Patienten bei Behandlungskosten

Es sei "keine große Gesundheitsreform", man hätte "von vornherein von einem kleinen gemeinsamen Nenner sprechen sollen". Bei der nachfolgenden Reform brauche man "weit mehr marktwirtschaftliche Impulse im Gesundheitswesen". Oettinger fügte hinzu: "Der leistungsfähige Patient, der über ein ordentliches Einkommen oder Vermögen verfügt, sollte stärker als bisher Spitzenleistungen der Medizin auf dem Markt einkaufen, ohne Absicherung über die Krankenkasse."

Das bedeute höhere Eigenanteile. Wenn der Bürger sie nachweisbar nicht erbringen könne, müssten sie auf Antrag aus Sozialleistungen erstattet werden. "Die Zuzahlungen sollten im Schnitt bei zehn Prozent der Behandlungskosten liegen", sagte Oettinger. Wenn dann noch schrittweise Steuermittel für die Krankenkassen hinzukämen, könnten die Beiträge unter 13 Prozent sinken. Eine weitere Mehrwertsteuererhöhung oder einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer schloss Oettinger zu diesem Zweck jedoch aus.

Eine private Zusatzleistung forderte der CDU-Politiker auch in der Pflegeversicherung. "Der Beitrag sollte auf dem derzeitigen Stand von 1,7 Prozent eingefroren werden", sagte er. "Nur auf die kinderlosen Arbeitnehmer kommt ein höherer Beitrag von 2,2 Prozent zu. Daneben muss 2008 als kapitalgedeckte zweite Säule eine private Pflichtversicherung eingeführt werden." Der Bürger solle die Wahl der Versicherung haben, aber den Nachweis der Beitragszahlung erbringen müssen.

Die Prämie werde "im ersten Jahr eher bei sechs als bei zwölf Euro pro Person und Monat liegen". Sie müsse dann so steigen, wie das Defizit in der Pflegeversicherung wachse. In 20 bis 30 Jahren müsse es dann das Ende der gesetzlichen Pflegeversicherung und die "Vollfinanzierung durch private Versicherungen" geben. Eine gesetzliche Versicherungspflicht für junge Berufseinsteiger könne die Große Koalition 2007 auch für die private Riester-Rente einführen, wenn die Rente mit 67 konkret beschlossen werde.

Oettinger forderte zugleich "eine bindende Erklärung der führenden Köpfe der Großen Koalition", dass es mit Ausnahme der Rentenversicherung künftig keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialsystemen mehr geben werde. Beim Kündigungsschutz müsse die Koalition "mehr Mut zu flexiblen Lösungen" haben und "für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten die Kündigungsschutzregeln deutlich lockern".

Einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erteilte der Ministerpräsident eine klare Absage. "Der Prozess der Erholung und des Generationswechsels bei den Grünen ist noch längst nicht abgeschlossen", sagte er. "Deshalb rate ich der CDU dringend, alles zu tun, damit die Koalition mit der SPD bis 2009 hält, und keine Gedankenspiele mit einer Jamaika-Koalition anzustellen." (Original Pressetext)