Gesetzgebung

13.03.2012 - Die Europäische Kommission hat am Montag eine Gesetzesinitiative vorgelegt, in der vorgesehen ist, die Beschlagnahme krimineller Gewinne europaweit zu erleichtern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel: "Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld." Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 113 Millionen Euro aus kriminellen Machenschaften gesichert, dem stehen nach Angaben der Europäischen Union (EU) 900 Millionen gegenüber, mit denen sich Mafia ...

03.08.2011 - Die Bundesregierung will die flächendeckende Versorgung mit Ärzten sicherstellen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will dies durch finanzielle Anreize für Ärzte, die ihre Praxis in ländlichen Gebieten betreiben, und die Möglichkeit der Behandlung von Patienten in Einrichtungen, die normalerweise der stationären Behandlung vorbehalten sind, erreichen. Das Bundeskabinett billigte hier zu den Entwurf des Versorgungsgesetzes. Bereits 550 dringend benötigte Arztpraxen in ländlichen Regionen sind nicht besetzt. Ein großer Anteil der niedergelassenen Ärzte ...

21.09.2008 - Die liberale Regierung Polens arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen, also Straftätern, die sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht haben, erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung; dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt ...

16.08.2006 - Professor Peter Sawicki, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), hat in einem stern-Streitgespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Andreas Barner, die Pharmaindustrie massiv angegriffen. Sawicki wirft den Konzernen vor, neue, teurere Arzneimittel auf den Markt zu bringen, ohne den Zusatznutzen dieser Präparate zu belegen. "Im letzten Jahr sind insgesamt 19 neue Substanzen zugelassen worden. Davon sind nur vier oder fünf richtige Neuentwicklungen", sagte ...