Frankreich

03.03.2012 - Nachdem der derzeit in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat François Hollande (PS) einen besonderen Einkommensteuertarif für Superreiche gefordert hatte, hat sich in einer ersten Meinungsumfrage eine Mehrheit hinter diesen Vorschlag gestellt. Hollande will alle persönlichen Einkommen, die über eine Million Euro im Jahr hinausgehen, pauschal mit einem Tarif von 75 Prozent besteuern lassen, während für alle Jahreseinkommen (nicht: Vermögen) bis zur ersten Million die Veranlagung nach dem bisher gültigen progressiven ...

11.02.2012 - Der zentristische Kandidat für die im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen François Bayrou hat mit scharfen Worten zum Widerstand gegen die jüngsten Volksabstimmungspläne des Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgerufen. Sarkozy hatte bekanntgegeben, er werde, sollte er wiedergewählt werden, zwei Volksabstimmungen durchführen lassen. Dabei sollen die Teilnehmer über die künftigen Rechte der Arbeitslosen und der Ausländer befinden. Bayrou beschuldigte Sarkozy, er wolle mit seiner Ankündigung Stimmen aus dem rechtsextremen Wählerlager abgreifen. Der ...

03.02.2012 - Der Präsidentschaftskandidat des Front de gauche (Linksfront), Jean-Luc Mélenchon, hat in einem Interview mit Le Monde angeregt, Nicolas Sarkozy solle doch in Deutschland antreten. Die Front de Gauche ist ein Parteienbündnis, das sich aus der Kommunistischen Partei Frankreichs und verschiedenen inhaltlich verwandten Gruppierungen zusammensetzt. Im April und Mai 2012 finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass Amtsinhaber Sarkozy erneut antritt. In Deutschland habe Sarkozy möglicherweise bessere Chancen ...

02.02.2012 - Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Paris wurde der französische sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande am Mittwoch Opfer eines Mehlangriffs: Während seiner Rede bei einer Veranstaltung der Abbé-Pierre-Stiftung bewarf ihn eine Frau mit Mehl. Obwohl sein Gesicht samt Brille sowie der Anzug mit Mehl getroffen wurden, reagierte Hollande zwar überrascht, aber äußerlich gefasst. Seine Leibwächter überwältigten die 45-Jährige und trugen sie von der Bühne. Die Frau schrie in die Kameras, ihr sei eine ...

28.01.2012 - Die für den rechtsextremen Front National (FN) eine Präsidentschaftskandidatur anstrebende Politikerin Marine le Pen hat bekanntgegeben, sie werde die Namen derjenigen, die sie um eine Unterstützungserklärung gebeten hatte und die diese verweigerten, publizieren. Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie le Pen könnte nach einer aktuellen Umfrage derzeit auf ca. 21 Prozent in der Erstrunde hoffen. Der sozialdemokratische Kandidat François Hollande käme derzeit auf ca. 27 Prozent, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy auf ca. ...

02.01.2012 - Der europäische Flugzeugbauer Airbus ist vom französischen Kassationsgerichtshof zur Zahlung von 18.000 Euro Schadensersatz an einen erfolglosen Bewerber um einen Arbeitsplatz verurteilt worden. Das höchste ordentliche Gericht in Frankreich hat damit die Rechtsauffassung des Appellationsgerichts Toulouse bestätigt. Ein aus Algerien stammender Franzose hatte sich um eine befristete Stelle als Werkzeugmacher in einem der Airbus-Werke in Toulouse beworben. Das Unternehmen akzeptierte später einen anderen Bewerber mit der Begründung, dieser verfüge über ...

22.12.2011 - Der Präsidentschaftskandidat François Bayrou vom zentristischen Mouvement Démocrate (MoDem) hat den Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy, demonstrativ düpiert. Sarkozy hatte Bayrou dazu eingeladen, mit ihm zusammen im Präsidentenflugzeug zur anstehenden Beerdigung des ehemaligen tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel nach Prag zu fliegen. Vorher hatte Bayrou seine Teilnahme an der Beerdigung angekündigt. Die Einladung des Präsidenten hat er nun aber zurückgewiesen. Er wird alleine fliegen. Der Vorfall kann vor dem ...

19.11.2011 - Nachdem sich Frankreichs Sozialisten (PS) und die Grünen (EELV) darauf geeinigt haben, bei den Parlamentswahlen 2012 mit gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkreisen anzutreten, hat der Vorsitzende des Verbandes der jüdischen Institutionen (Conseil représentatif des institutions juives de France, CRIF), Richard Prasquier, vor einer Entfremdung zwischen den französischen Juden und dem rot-grünen politischen Lager gewarnt. Hintergrund ist die Kandidatenaufstellung in der Hauptstadtregion Île-de-France. Vier aktuelle PS-Abgeordnete mit jüdischen Wurzeln sollen nicht ...

13.11.2011 - Die Generalräte der beiden elsässischen Départements, Haut-Rhin und Bas-Rhin, sowie der Generalrat der Region Alsace (Elsass) haben sich auf eine Gebietsreform geeinigt, nachdem ein Gesetz aus dem Jahr 2010 die Möglichkeit für Änderungen der territorialen Gliederung der Republik im Rahmen der Dezentralisierungspolitik eröffnet hat. Über die Reform soll im ersten Halbjahr 2012 eine Volksabstimmung in der Region stattfinden. Vorgesehen ist die faktische Abschaffung der Départements und die Einführung ...

28.10.2011 - Die sozialistische Fraktion im Senat, der zweiten Kammer des französischen Parlaments, hat angekündigt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der das kommunale Wahlrecht auch für solche Ausländer vorsieht, die keine EU-Staatsbürgerschaft haben. Die erste Lesung ist für den 8. Dezember 2011 vorgesehen. Im Senat verfügen die Sozialisten und andere Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum seit dem September 2011 erstmals in der V. Republik über eine Mehrheit. Die sozialistische Partei fordert das Ausländerwahlrecht bereits seit ...