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FRANKREICH

28.10.2011

Frankreich: Sozialisten für Ausländerwahlrecht

Die sozialistische Fraktion im Senat, der zweiten Kammer des französischen Parlaments, hat angekündigt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der das kommunale Wahlrecht auch für solche Ausländer vorsieht, die keine EU-Staatsbürgerschaft haben. Die erste Lesung ist für den 8. Dezember 2011 vorgesehen.


Im Senat verfügen die Sozialisten und andere Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum seit dem September 2011 erstmals in der V. Republik über eine Mehrheit. Die sozialistische Partei fordert das Ausländerwahlrecht bereits seit Anfang der 1980er Jahre. Mehrere entsprechende Gesetzgebungsinitiativen sind seither gescheitert. Um Rechtskraft zu erlangen, muss das Gesetz nach einer eventuellen Verabschiedung durch den Senat aber auch noch in der ersten Kammer, der Nationalversammlung, eine Mehrheit erlangen. Dort verfügt das Mitte-Rechts-Lager über eine Mehrheit.

Der Vertreter des nationalkonservativen Flügels ("Droite Populaire") der bürgerlichen Regierungspartei UMP, Verkehrsminister Thierry Mariani, hat die Initiative bereits abschlägig kommentiert mit dem Hinweis, man sehe nun, was für Prioritäten die Sozialisten hätten angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der Europa und Frankreich derzeit litten.

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