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ENERGIEPOLITIK

24.01.2010

Medien: Bundesregierung will längere Laufzeiten für Atommeiler

Aus dem unter der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomausstieg wird anscheinend vorerst nichts. Wie Medien, insbesondere der "Spiegel", berichteten, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Atomindustrie darauf verständigt, alle Atommeiler in Deutschland zunächst weiterlaufen zu lassen. Das betrifft auch die ältesten Kernkraftwerke in Deutschland, die Kernkraftwerke in Neckarwestheim (Baden-Württemberg) und Biblis A (Hessen), die eigentlich noch im Jahr 2010 abgeschaltet werden sollten. Insgesamt sind zurzeit in Deutschland 17 Kernkraftwerke am Netz.

Um den Weiterbetrieb trotz der geltenden Gesetzeslage zu ermöglichen, bedienen sich die Atomkonzerne mit dem Einverständnis der Bundesregierung offenbar eines Tricks. So sollen Restlaufzeiten jüngerer Atomkraftwerke auf die älteren Atommeiler einfach übertragen werden. Ein Regierungssprecher bestätigte laut dpa diese Möglichkeit mit den Worten: Es bedürfe dazu keiner Zustimmung der Bundesregierung, sondern erfolge "allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen untereinander". Im Gegenzug zur geplanten Laufzeitverlängerung plant die Bundesregierung eine Abschöpfung der so ermöglichten Extraprofite der Atomindustrie. Über die genaue Höhe dieser Abgabe gibt es noch keine verbindlichen Aussagen. Am vergangenen Donnerstag war es unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu einem Treffen von Staatssekretären mit Vertretern der Atomindustrie gekommen. Ein Regierungssprecher betonte jedoch, dass dabei "nicht über längere Laufzeiten verhandelt worden sei", wie der "Spiegel" berichtet hatte.

Eine endgültige Entscheidung über diese Frage wird von der Bundesregierung erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fallen. Nach dem Bekanntwerden des Spiegel-Berichts griffen Sprecher der Opposition die Bundesregierung scharf an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: "Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung."

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