CDU/CSU und FDP im Prinzip einig über Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Verhandlungskreise heute berichtet, haben sich die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für die kommende deutsche Bundesregierung auf die Aufhebung der bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zum Atom-Ausstieg geeinigt. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert aus einem internen Koalitionspapier: "Die Kernenergie wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und grundlastfähigen Strom erzeugen können. Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben. Die Laufzeiten werden stattdessen anhand von Sicherheitsanforderungen an die Anlagen bestimmt."

Einige Details seien noch offen, so berichten Medien. So die Frage, welche Atommeiler länger am Netz bleiben dürften. Auch über die Verwendung der zusätzlichen Profite der Anlagenbetreiber wird noch verhandelt. Die FDP-Wirtschaftsexpertin Gudrun Kopp stellte in diesem Zusammenhang die Forderung auf, dass zusätzlich erzielte Gewinne oder Teile davon in einen Fond fließen sollten, aus dem unter anderem die Entwicklung von erneuerbaren Energien finanziert werden könnte. Ein weiterer Streitpunkt ist auch die Frage, welchem Ministerium künftig die Verantwortung für den Bereich der Kernenergie übertragen werden soll. Dabei geht es darum, ob künftig das Wirtschaftsministerium federführend sein soll oder ob die Zuständigkeit beim Umweltministerium verbleiben soll.

Bereits zur Zeit der Großen Koalition war immer wieder über die Frage des Atomausstiegs kontrovers diskutiert worden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), im Jahr 2008 noch im Amt, argumentierte auf der Basis einer Studie für eine Aufhebung der Laufzeitbegrenzung von Kernkraftwerken, die von dem Marktforschungsunternehmen Trendresearch durchgeführt worden war und in der eine "Stromlücke" für das Jahr 2015 prognostiziert worden war. Demnach wäre die deutsche Wirtschaft ab diesem Zeitpunkt auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen, um den heimischen Bedarf an elektrischer Energie zu decken. Eine Studie, die vom Bundesumweltministerium (verantwortlicher Minister: Sigmar Gabriel, SPD) in Auftrag gegeben worden war, war jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen: "Die Versorgungssicherheit bis 2020 ist durch den Ausstieg aus der Atomenergie gemäß der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2000 nicht in Gefahr."

Naturschutzverbände befürchten insbesondere, die Energiekonzerne hätten keinerlei Interesse mehr an Investitionen in erneuerbare Energien, sobald die Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke falle, unter anderem der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Auch innerhalb der FDP gibt es Kritik an einer solchen unbegrenzten Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Der FDP-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, äußerte sich in diesem Sinne: "Eine Verlängerung von Laufzeiten nimmt daher nur den Druck, in erneuerbare Energie zu investieren."