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26.05.2007 - Wie die Zeitung ?die Tageszeitung? (taz) am 25. Mai meldet, hat die Polizei auf der Suche nach G8-Gegnern im Briefzentrum Hamburg der Deutschen Post AG Briefe geöffnet. Federführend sei das Landeskriminalamt gewesen. Sogar ein eigener Raum sei für die Beamten eingerichtet worden. Im Fokus hätten vor allem Briefe aus den Stadtteilen Altona, St. Pauli, Eimsbüttel, Schanzen- und Karoviertel gestanden. Die Anzahl der durchsuchten Briefe wird auf mehr als 10.000 ...

29.12.2006 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach einem Bericht der Rheinischen Post vor, Computer von Privatpersonen im Namen des Antiterrorkampfes durch Polizei und Verfassungsschutz über das Internet ansehen zu lassen, ohne dass diese etwas davon merken. Nach Schäubles Auffassung ist dies ?formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung?. Er versicherte, das Vorgehen werde sich in engen Grenzen halten. Derzeit werden laut Schäuble die Rechtsgrundlagen durch das Bundesjustizministerium überprüft. Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hingegen meint, ...

06.10.2006 - Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich gestern auf eine neue Regelung zum Austausch von Fluggastdaten verständigt. Nachdem die alte Regelung wegen fehlender rechtlicher Grundlagen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden war, musste der Datenaustausch auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden. Die alte Regelung war am 30. September ausgelaufen. Die Einigung kam nach einer neunstündigen Videokonferenz zustande, wie der EU-Ministerrat gestern morgen mitteilte. Die neue Regelung gilt ...

17.02.2006 - Am Donnerstag, den 16. Februar hat der Deutsche Bundestag die Speicherung der Internet- und Telefondaten über einen Zeitraum von sechs Monaten beschlossen. Die Mehrheit von SPD und CDU/CSU hat dafür gestimmt. Diese Maßnahme soll den Kampf gegen den Terrorismus stärken und wurde von der EU als Richtlinie vorgegeben. Die Dateninhalte werden nicht gespeichert. Es gab bereits Widerspruch von den Politikern Jan Korte und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihrer Ansicht nach würde diese ...

18.01.2006 - Eine Gruppe von US-Bürgerrechtlern hat Klage gegen das Vorgehen der US-Regierung in den als ?Lauschangriffe? bekannt gewordenen Abhöraktionen eingereicht. Ziel ist es, möglichst schnell eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um das umstrittene Vorgehen ?zum Schutze des Volkes? zu stoppen und dieses in einem weiteren Schritt später ganz zu unterbinden. Bill Goodman, Direktor des ?Center for Constitutional Rights? (CCR), wirft der Regierung vor, durch ihr Handeln eine ?unkontrollierbare Macht? auszuüben und ...