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CHINA

03.07.2013

Hongkong: Demonstrationen am 16. Jahrestag der Rückgabe an China

Am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien an China, fand ein Protestmarsch gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone statt. Die Veranstalter hofften auf 400.000 Menschen, die sich an einem Marsch vom Victoria Park auf Hongkong Island ins Finanzzentrum von Hongkong beteiligen sollten. Die Polizei sprach nach dem Protest von 65.000 Menschen, während die Veranstalter 430.000 Teilnehmer angaben.

Die Demonstranten kritisierten die Regierung von Leung Chun-ying, dem sogenannten "Chief Executive" Hongkongs. Leung, der nur von einer handverlesenen Gruppe von 1200 Personen gewählt wurde, wird als Marionette Pekings gesehen. Dass 2017 die ersten freien Wahlen für die Regierung des Gebietes stattfinden sollen, wie es in der Verfassung Hongkongs augenblicklich festgeschrieben ist, sehen die Demonstranten als zunehmend unmöglich an. Leung selbst bezeichnete die Wahl als eine Herausforderung für seine Regierung, äußerte sich aber gleichzeitig in einer parallel stattfinden Regierungsveranstaltung zuversichtlich, dass diese gemeistert würde. Anti-Regierungsdemonstranten sehen aber bereits jetzt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die ebenfalls in der Verfassung Hongkongs garantiert ist und klagten über den generell wachsenden Einfluss der Volksrepublik China auf die Entwicklungen in der Sonderverwaltungszone, den sie grundsätzlich ablehnen.

Weitere Kritikpunkte der Demonstranten waren die hohen Immobilienpreise und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in der Stadt. Die Demonstranten kündigten weitergehende Proteste für den nächsten Jahrestag an, sollte es keine Veränderungen geben.

Die Regierung selbst feierte den Jahrestag mit einer besonderen zeremoniellen Flaggenhissung, bei der neben Leung Chun-ying auch Vertreter der Volksrepublik China anwesend waren. Der Jahrestag ist ein allgemeiner Feiertag in Hongkong. Dass zeitgleich mit der Demonstration ein großes Popkonzert stattfand und viele Geschäfte Sonderverkäufe abhielten, wurde von den deswegen Kritisierten als reiner Zufall ohne politische Hintergedanken abgetan. Eine Demonstration für die Unterstützung der Regierung soll 225.000 Menschen mobilisiert haben.

Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post meinte zu den diesjährigen Protesten, dass sie zeigten, wie wichtig die Beteiligung aller Betroffenen in der Entwicklung Hongkongs ist. Die Zeitung gesteht ein, dass es ohne die Beteiligung der Pekinger Regierung keinen Fortschritt in Hongkong geben kann, betont aber auch, dass es im Interesse beider Seiten ist, dass es 2017 einen Wahlmodus gibt, der von einer Mehrheit der Hongkonger Bevölkerung akzeptiert wird und hofft, dass dies nach den Demonstrationen auch in Peking verstanden wurde.

Eine Demonstration aus Anlass des Jahrestages der Übergabe Hongkongs im Jahr 2004 war der Anfang einer Protestwelle, die zum Rücktritt von Tung Chee-hwa, dem ersten "Chief Executive" Hongkongs, im März 2005 führte.

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