Oberlandesgericht Düsseldorf erklärt HRS-Bestpreis-Garantie in einstweiliger Verfügung für nichtig

24.02.2012 -- In einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf der Kölner Firma Hotel Reservation Service (HRS) unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten untersagt, die vertraglich festgelegte Bestpreis-Garantie von Vertragspartnern einzufordern. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bestpreis-Garantie den Wettbewerb nahezu vollständig ausschließe, daher einen Verstoß gegen § 1 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen darstelle und somit kartellrechtswidrig sei. Das Startup-Unternehmen JustBook hatte den Mitbewerber verklagt, ... Lesen

Laut dem arabischen TV-Sender Al Jazeera haben in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, über tausend Menschen gegen die Koran-Verbrennungen, die von einigen US-Soldaten begangen wurden, protestiert. Die Proteste zogen sich über das ganze Land. Mindestens ... Lesen

Emma Marrone, Siegerin der Castingshow Amici di Maria De Filippi 2010, hat das Sanremo-Festival 2012 gewonnen. Am Freitag gewann Alessandro Casillo mit dem Stück "È Vero" (Es ist wahr) das Finale der Newcomer (Giovani). Die ... Lesen

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid legt die Piratenpartei in der Wählergunst weiter zu, bundesweit kam sie dabei auf neun Prozent der Stimmen. Die Umfrage fand im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" ... Lesen

Joachim Gauck könnte mit klarer Mehrheit Deutschlands elfter Bundespräsident werden. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und Die Grünen haben sich am Sonntag auf ihn als Kandidaten geeinigt. Schon vor zwei ... Lesen

Am Freitag wurde in der Nähe des Kapitols in Washington ein 29-jähriger gebürtiger Marokkaner festgenommen. Er war im Begriff, einen Selbstmordanschlag gegen das klassizistische Bauwerk zu verüben. Laut Aussage des Justizministeriums lebte Amine El Khalifi ... Lesen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass soziale Netzwerke nicht verpflichtet sind, Filtersysteme zu entwickeln, mit denen die Verbreitung illegaler Musikdownloads verhindert wird. Der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM hatte vor dem Gerichtshof geklagt, um durchzusetzen, dass ... Lesen

Am Freitag waren die Aufsichtsbehörden erneut in der Skandal-Großbäckerei Müller-Brot in Neufahrn. Sie stimmten einer Wiederaufnahme der Produktion nicht zu. Nach hygienisch untragbaren Zuständen war vor zwei Wochen die Herstellung von Backwaren durch das Landratsamt ... Lesen

In einer Anti-Mafia-Operation von italienischen Staatsanwälten aus Potenza wurden in Zusammenarbeit mit der Schweizer Justiz und den dortigen Ermittlungsbehörden gefälschte US-Bonds in Wert von sechs Billionen US-Dollar in der Schweiz sichergestellt. Im Jahr 2007 waren ... Lesen

In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen. Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung ... Lesen

Bundespräsident Christian Wulff hat heute kurz nach 11 Uhr an seinem Amtssitz in Schloss Bellevue nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt erklärt. In seiner Erklärung, die Wulff in Begleitung seiner Frau abgab, sagte ... Lesen