Verfassungsgericht kippt Bundestagswahlrecht erneut

30.07.2012 -- Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 25. Juli 2012 die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Wahlrechtsreform verworfen. Auch die Bestimmungen des Bundestagswahlrechts, die vor der letzten Neuregelung bis zum 2. Dezember 2011 galten, wurden vom Gericht hauptsächlich wegen des Sitzzuteilungsverfahrens in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Damals hatte es eine Frist von drei Jahren zur Neuregelung gesetzt. Die Bundesregierung hatte diese Frist um fünf ... Lesen

In elf Regionen Russlands brennt der Wald. 200 Feuer wüten. Mehr als 3.000 Feuerwehrleute sind zur Brandbekämpfung eingesetzt. Mehr als 30.000 Hektar Fläche sind betroffen. Regierungschef Dmitri Medwedew sprach am Freitag von einer Notstandssituation ... Lesen

Am Freitag notierte die Facebook-Aktie nach massiven Verkäufen nur noch bei 22,28 Dollar. Im Mai 2012, beim Börsengang des Unternehmens, hatte sie 38 Dollar gekostet. So lösten sich 30 Milliarden Dollar an Börsenwert in ... Lesen

Am Dienstagnachmittag wurde das Rätsel um das angebliche Krokodil am Klausensee durch einen 67-jährigen Schwandorfer gelöst. Weder Biber noch Krokodil, eine harmlose Bartagame hatte sich am See herumgetrieben und damit eine erfolglose große Suchaktion ... Lesen

In Erlangen ist am Sonntagabend ein Streit in einem Taxi eskaliert: Zwischen dem Taxifahrer und seinem Kunden entstand kurz vor dem Erreichen des Fahrtziels im Stadtteil Büchenbach eine erregte Diskussion. Der 56-jährige Fahrer drohte, ... Lesen

Die Lufthansa will die Flugverbindung zwischen München und Singapur einstellen. Ab dem kommenden Winterflugplan 2012/13 können Fluggäste der Lufthansa die südostasiatische Stadt nicht mehr direkt von München anfliegen. Auch der Weiterflug von Singapur nach ... Lesen

Am Dienstag brachten zwei Rumänen im Alter von 20 und 28 Jahren an einem Geldautomaten einer Bank in der Münchner Innenstadt eine Blende am Geldausgabeschacht an. Mit dieser sollten abgehobene Geldscheine zurückgehalten werden, die ... Lesen

Während die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) untersucht, wie weit das verschuldete Griechenland seinen Reformverpflichtungen nachkommt, fließen weiter Gelder aus Brüssel. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der ... Lesen

Die nächste Anhörung der Beschuldigten im Prozess gegen die russische Punkband "Pussy Riot" wird am 30. Juli 2012 stattfinden. Es wurde angekündigt, dass live aus dem Gerichtssaal ins Internet übertragen wird. Bei der letzten ... Lesen

Die slowakische Polizei hat an der Grenze zur Ukraine einen 700 Meter langen, sechs Meter unter der Erde befindlichen Tunnel entdeckt. Der Tunnel diente dem Schmuggel an der dortigen EU-Außengrenze. Robert Kalinak, slowakischer Innenminister, ... Lesen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus und zwei weitere Mitglieder der damaligen Regierung wegen des Verdachts der Untreue. Nach einem aktuellen Bericht der Tagesschau werden jetzt auch ... Lesen