Ukraine: Parlament halbiert Gehälter für Präsident, Minister und Abgeordnete

05.03.2009 -- Angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Haushaltskrise in der Ukraine hat die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) eine Halbierung der Gehälter des Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko, der Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, ihrer Minister, der Parlamentarier und der hochrangigen Regierungsbeamten beschlossen. Für die Gehaltskürzungen stimmten 374 der 450 Abgeordneten. Das Jahresgehalt von Präsident Viktor Juschtschenko belief sich 2008 gemäß seiner Steuererklärung auf 482.000 Hrywnja (das sind umgerechnet etwa 62.600 US-Dollar). Die Diäten der Parlamentsabgeordneten belaufen sich einschließlich aller Zuschläge ... Lesen

Droht eine neue Gaskrise zwischen der Ukraine und Gazprom? Der ukrainische Gaskonzern NAK Naftohas Ukrajiny muss seine Gaslieferungen aus Februar 2009 noch bezahlen. Auf der anderen Seite haben aber zahlreiche ukrainische kommunale Wärmeversorger erhebliche ... Lesen

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko traf am Mittwochabend mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Élysée-Palast zusammentreffen, um über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine zu diskutieren. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le ... Lesen

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) hat am 3. März 2009 den Drogenbericht 2008 vorgelegt. Nach der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) starben im vergangenen Jahr 1.449 Menschen an den Folgen des Rauschgiftkonsums. Die ... Lesen

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 eingerichtet. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde mit einem Finanzvolumen von 480 Milliarden Euro ausgestattet. Die SoFFin hat ihre Arbeit am 27. Oktober 2008 aufgenommen. Wie ... Lesen

Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko hat sich am Mittwoch erheblich verschärft: Am Mittwoch Mittag waren etwa 20 bewaffnete und vermummte Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) ... Lesen

In einer Medienmitteilung informierte die Geschäftsleitung der UBS überraschend über den Verzicht von Peter Kurer auf einen Antritt zur Wiederwahl an der Generalversammlung vom 15. April 2009. Designierter Nachfolger ist Alt-Bundesrat Kaspar Villiger. Peter Kurer ... Lesen

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurde heute in einem Schnellverfahren im Zusammenhang mit einem Skiunfall am Neujahrstag der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen, ... Lesen

Am vergangenen Dienstag musste das in Bray (Berkshire), westlich von London gelegene und mit drei Michelin-Sternen ausgezeichnete Restaurant The Fat Duck wegen gesundheitlicher Beschwerden von fast 40 Gästen schließen. Tests durch Hygienefachleute ergaben keine ... Lesen

Am Samstag, 7.3.09 findet die erste Mottoshow der sechsten Staffel "Deutschland sucht den Superstar" statt. Das Motto der Show lautet "Greatest Hits" und auch nur diese werden somit von den 10 besten Kandidaten der Staffel ... Lesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Die Richter folgten in ihrer Begründung der Auffassung von Prof. Dr. ... Lesen