Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

21.12.2010 -- Neben den öffentlich-rechtlichen Medien - Fernsehen, Rundfunk, sowie der Nachrichtenagentur MTI - werden in Ungarn nun auch auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht der nationalen Medienbehörde Ungarns, (National Media and Infocommunications Authority Hungary, NMHH) unterstellt. Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend. Im Sommer des Jahres waren bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Aufsicht der Medienbehörde gestellt worden. Die Medienbehörde erhielt mit dem gestrigen Gesetzesbeschluss Verfassungsrang. Der Präsident der NMHH ... Lesen

Tabelle der 1. Fußball-Bundesliga Platz Team Punkte 1. Borussia Dortmund 40 2. Bayer Leverkusen 32 3. Hannover 96 31 4. 1. FSV Mainz 05 ... Lesen

Ab Montag, den 20.12.2010 beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag über die im Bundestag verabschiedeten (Hartz IV-Bezüge). Diese waren mit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP im Bundestag verabschiedet worden im ... Lesen

Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition ... Lesen

Laurent Gbagbo, der bisherige Präsident der Elfenbeinküste, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI vor zwei Tagen dazu auf, das Land zu verlassen. Die UNO hatte den von Gbagbo für sich in Anspruch genommenen Wahlsieg ... Lesen

Nachdem in weiten Teilen Europas mehrere Winter in Folge nahezu ausblieben, trat der Winter nun schon zum zweiten Mal auch in den tieferen Lagen Mitteleuropas wieder heftiger ein. Während die Flughäfen in London (Heathrow und ... Lesen

Es geht um die in "unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen" in Höhe von 401.086,32 Euro für den CDU-Wahlkampf anlässlich der Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz. Für die CDU des Landesverbandes geht es um Glaubwürdigkeit. Auf Vorschlag ... Lesen

Laurent Gbagbo, der bei der Präsidentschaftswahl vom 28. November unterlegene Kandidat, fordert die Truppen der UN-Mission UNOCI dazu auf, das Land zu verlassen. Gbagbo hatte das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkannt und sich ... Lesen

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kann nun 18 Monate lang mit Sondervollmachten regieren und das Parlament umgehen. Mit der Mehrheit seiner Sozialistischen Partei entmachtete das Parlament sich selbst. Die parlamentarische Opposition warf Chávez vor, ... Lesen

Mindestens 141 Häftlinge konnten am Donnerstag aus dem Gefängnis in Nuevo Laredo, in der Nähe der Grenze zu Texas, fliehen. Die Flucht wurde jedoch zunächst nicht bemerkt. Erst als die Gefangenen am Abend gezählt ... Lesen

Eine geplante Artillerieübung der südkoreanischen Streitkräfte in dem umstrittenen Grenzgebiet im Gelben Meer wird Nordkorea möglicherweise mit einem "Selbstverteidigungsschlag" beantworten, der "hinsichtlich der Stärke und des Gebietes tödlicher sein [wird] als das, was am ... Lesen