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KOMMENTAR 23.5.2002

Verschärft sich die Situation innerhalb der UNO ?

Nach dem Besuch von George Bush jr. in Berlin hat der US-Präsident vor dem Bundestag in einer Grundsatzrede noch einmal seine Haltung zum Kampf gegen den Terror klargemacht. Bundeskanzler Schröder begrüßte und lobte seine Rede in den allerhöchsten Tönen. Die Konsequenzen, die aus einer Zusammenarbeit mit den USA erwachsen, einmal kurz aus meiner Sicht zusammengefasst
Der Präsident der USA war nicht etwa nach Berlin gereist, um irgendwelche Kriege zu stoppen. Nein, er forderte eine noch engere Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrors.

Die USA stellen sich darunter nicht etwa vor, für die Probleme vorerst diplomatische Lösungen zu finden, sondern bei ihnen herrscht das Faustrecht. Schon bei Antritt der Amtszeit von George Bush jr. zeichnete sich sein harter Kurs ab. Natürlich reist er zu seinen Verbündeten, um für seine Sache zu werben und gleichzeitig die Bevölkerung zu beruhigen.

Wie passt das nun zusammen? George Bush ist meiner Meinung nach ein sogenannter "Local". Also durch und durch US-Amerikaner, der sich fast ausschließlich um die Interessen der USA bemüht. Dabei versucht er, seine Freunde als Mittel zum Zweck zu benutzen - er braucht dringend deren Unterstützung. Nicht nur militärischer, sondern logistischer Art.

Man kommt als Freund, doch durch die Blume lässt Amerika immer wieder spüren, wer die Vormachtstellung in der Welt hat. Das sind vielleicht Anzeichen genau dafür, dass der Präsident die Globalisierung für sein eigenes Land in der näheren Zukunft stoppen könnte. Die Folgen wären verheerend.

Nun haben die USA vor einiger Zeit ihren Platz in der UNO-Menschenrechtskommission verloren, was die Position von den USA nicht gerade gestärkt hat. Sie sind natürlich wiedergekehrt, wurden von UNO-Generalsekretär Kofi Annan wieder herzlich aufgekommen. Doch ganz ohne Druck geschah das sicher nicht, denn die USA sind nicht gerade ein Vorreiter in Sachen Menschenrechte. Erinnert man sich immer wieder an die Todesstrafe, die konsequent durchgeführt wird, ist das jedoch nur ein kleiner Teil, es geht beispielsweise auch um Kinderarbeit.

Klar wird an dieser Stelle, dass die USA immer wieder dazu neigen, mit zweierlei Maß zu messen. Während in den Entwicklungsländern Kinderarbeit geächtet wird, wird sie im nördlichen Amerika nicht für schlimm empfunden.

Feste Abkommen werden nicht mehr wahrgenommen, oder gar nicht erst unterzeichnet. Das Land schottet sich zunehmend von dem Rest der Welt ab, erwartet aber zusätzliche Unterstützungen bei eigenen Interessen.

Irgendwann wird es so sein, dass die Amerikaner ihre Angelegenheiten vollkommen alleine Regeln, und der UNO den Rücken kehren. Schon jetzt sich eine vorsichtige Annäherung an die Zweiklassengesellschaft ab.

In der Vergangenheit war die UNO (United Nations Organisations) die einzige Organisation, die darüber entscheiden konnte, ob ein Krieg gerechtfertigt ist, ob Sanktionen gegen einzelne kriegerische Staaten verhängt wurden, ob Kriegshandlungen noch in einem einigermaßen zivilen Rahmen gehalten werden. Natürlich macht sich hier niemand vor, ein Krieg könne gerecht oder "sauber" ablaufen, doch gilt auch hier das demokratische Prinzip.

Spaltet sich nun ein Teil der UNO ab, und es gäbe fortan mehrere Organisationen, die jeweils verschiedenen Parteien eine Rechtmäßigkeit zur Kriegsführung erteilen und beide Seiten nun im "Sinne einer gerechten Sache" kämpfen, dann versinkt die ganze Welt in einem Chaos. Das fehlende Kontrollorgan ist hier der entscheidende Punkt.

Es geht hier nicht um die Motive - die Bekämpfung des Terrorismus ist eine wichtige Sache. Doch muss man immer das Faustrecht einsetzen? Ich persönlich setze dabei auf Kofi Annan, meiner Meinung nach einer der besten Diplomaten der Welt, der mit viel Einsatz und Verständnis versucht zwischen den Parteien zu vermitteln. Religiöse Argumente lässt er außen vor.

Die Errichtung eines Internationalen Gerichtshofes ist unbedingt notwendig, um das Gleichgewicht nicht zu gefährden. Doch auch hier stellt sich George Bush quer. Er versucht mit allen Mitteln die Beschlüsse der UNO zu umgehen. Aus der Sicht eines Amerikaners, der sein Volk schützen möchte, nachvollziehbar. Doch schützt er damit auch beispielsweise amerikanische Kriegsverbrecher und gewährt somit "Terroristen" Schutz im eigenen Lande.
rk
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Artikel vom 23. Mai 2002

Quellenangabe
- UNO-Logo: http://www.uno.de

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