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POLITIK

17.09.2005

Annan kritisiert UNO-Gipfel: Keine Einigung auf Abrüstung

Der Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen ging heute zu Ende nachdem bereits gestern eine Abschlusserklärung verabschiedet worden war, die von mehreren Seiten scharf kritisiert wurde, weil Impulse zu wesentlichen Problemen der Weltgemeinschaft ausblieben. Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte: ?Zwei Monate Verhandlungen haben nichts als Schweigen produziert.?

Als positives Ergebnis des UN-Gipfels hob Annan zwar die Schaffung einer Kommission zur Friedensschaffung hervor, die dazu dienen soll Staaten bei der Schaffung einer Friedensordnung nach dem Ende eines Krieges zu unterstützen, und er lobte auch die Arbeit an einer Konvention gegen den Terrorismus und die Absichtserklärung der Staatengemeinschaft gegen Völkermord vorzugehen. Er kritisierte jedoch in ungewohnter Schärfe die fehlende Einigung auf Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: ?Die Staaten haben sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zufrieden gegeben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.?

Die Abschlusserklärung wurde vom Plenum mit höflichem Applaus quittiert. Bereits gestern hatte Bundesaußenminister Fischer (Grüne) das Fehlen deutlicher Handlungsanweisungen kritisiert. Trotz wochenlanger intensiver Vorbereitungen war es den teilnehmenden Unterhändlern der Regierungen nicht gelungen sich auf Formulierungen zu einigen, die Ziele für Abrüstung und die Nichtverweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen enthielten. Für das Scheitern machte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die USA verantwortlich. Die US-Regierung hatte Festlegungen zu einer Verpflichtung der Atommächte zur atomaren Abrüstung blockiert. Daraufhin hatten andere Staaten auch vorgeschlagene Formulierungen, die auf eine Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen abzielten, durchfallen lassen. Zu beiden Fragen enthält die Abschlusserklärung keine Aussagen.

Auch in der Frage der Reform des UNO-Sicherheitsrates gab es keine Fortschritte. Ein für die Generalversammlung vorgesehener Beschluss kam nicht zustande. Vertreter Kanadas und Indonesiens gaben ihrer Enttäuschung über die nicht zustande gekommene Reform des UN-Sicherheitsrats Ausdruck. Diese war ebenfalls am Widerstand der USA, aber auch anderer Länder wie China und einiger afrikanischer Länder gescheitert. Wieczorek-Zeul kommentierte das Scheitern in dieser Frage mit den Worten: ?Die Welt sieht anders aus. Dieser UN-Sicherheitsrat reflektiert nicht die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts.?

Die in dem Abschluss-Dokument formulierte Selbstverpflichtung der Industriestaaten zur Steigerung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kritisierten Hilfsorganisationen als unverbindliche Absichtserklärung.

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