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POLITIK

16.09.2005

Erklärung der UN-Vollversammlung in der Kritik

Die Erklärung, die heute von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, befasst sich auf 35 Seiten mit Terrorismus, der Reform der Vereinten Nationen, Armut und Menschenrechten. Kritik übten unter anderem der deutsche Außenminister Joschka Fischer und UN-Generalsekretär Kofi Annan, der sich enttäuscht vom Ergebnis zeigte.

Fischer sagte stellvertretend für Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Erklärung sei zwar eine Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen, aber Deutschland habe sich deutlichere Handlungsaufträge in dem Dokument gewünscht. Ebenso bedauerte er, dass Abrüstung und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nicht Thema des Papiers sind und vermisste eine allseits akzeptierte Definition von Terrorismus.

Er erinnerte an den Vorschlag der G4-Staaten, der im Rahmen einer Reform des Sicherheitsrats unter anderem dessen Erweiterung um sechs ständige und vier wechselnde Mitglieder beinhaltet. Die Gruppe traf sich am Rande des Gipfels in New York. Der indische Außenminister Natwar Singh sagte nach dem Treffen, man sei zu Kompromissen bereit und wolle die Reformvorschläge erneut in die Vollversammlung einbringen.

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