UN-Sonderberichterstatter kritisiert Bildungsföderalismus in Deutschland

Vernor Muñoz reiste vom 13. bis zum 21. Februar auf Einladung der Bundesregierung durch Deutschland, um zu untersuchen, wie das Recht auf Bildung in Deutschland gewährleistet ist. Im Zentrum der Untersuchungen des UN-Sonderberichterstatters standen der Zugang zu Bildung, die Qualität der Bildungseinrichtungen sowie die spezielle Situation von Kindern mit Migrationshintergrund, wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Kindern mit Behinderung. Zum Auftrag des Sonderberichterstatters zählte außerdem die Untersuchung der Reformen nach den Ergebnissen der PISA-Studien. Während seines Deutschlandaufenthalts traf sich Vernor Muñoz mit Regierungsvertretern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Erziehungswissenschaftlern, Medienvertretern und Schülern. Er besuchte Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen. Einen ausführlichen Bericht über seine Beobachtungen des deutschen Schulsystems wird Vernor Muñoz im nächsten Jahr der UN-Menschenrechtskommission vorlegen. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung ist ein von den Vereinten Nationen ernannter unabhängiger Experte mit dem Auftrag, das Recht auf Bildung in allen Ländern zu fördern und sicherzustellen.

Vernor Muñoz kritisierte die zunehmenden Kompetenzen der Bundesländer im Bildungsbereich. Zum Abschluss seines Besuchs sagte er heute in Berlin, dass der Bund dadurch die Möglichkeit verliere, eine Einheit zu gewährleisten. Die Kritik des UN-Sonderberichterstatters richtet sich insbesondere gegen zu große Unterschiede zwischen einzelnen Bundesländern. Auch zur Chancengleichheit im deutschen Schulsytem äußerte sich der Juraprofessor aus Costa Rica, der auch Philosophie und Erziehungswissenschaften studiert hat, kritisch. Seiner Meinung nach finde die Zuteilung der Schüler auf unterschiedliche Schularten in Deutschland sehr früh statt. Vernor Muñoz betonte, dass der Zugang zu Bildung ein Menschenrecht sei. Positiv äußerte sich der Sonderberichterstatter über die Bemühungen, vorschulische Bildung stärker zu fördern. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) reagierte zurückhaltend auf die Kritik am föderalen Schulsystem. Laut Schavan gehe es um gemeinsame Ziele auf der einen und Selbstständigkeit auf der anderen Seite.

Als Ergebnis seiner Beobachtungen formulierte Vernor Muñoz vier Empfehlungen an die deutsche Politik: Erstens fordert Muñoz von der Bundesregierung die Aufgabe des Vorbehalts gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dies spielt vor allem für den Status von Migranten eine wichtige Rolle. Bei diesem Aspekt hatten Nichtregierungsorganisationen und Kirchenvertreter in Gesprächen mit dem UN-Inspektor ihre Bedenken vorgebracht. So würden Kinder illegaler Migranten aufgrund des unklaren Aufenthaltsstatus ihrer Eltern oft nicht eingeschult. Zweitens müsse laut Muñoz die vorschulische Bildung kostenlos sein. Drittens solle die Menschenrechtserziehung bei der Weiterbildung von Lehrern künftig eine wichtigere Rolle spielen. An vierter Stelle seiner Empfehlungen fordert der Bildungsexperte der UN eine Aufgabe der Zuteilung der Schüler auf verschiedene Schularten nach der vierten Klasse. Generell sei ein weiterer Dialog über die Struktur des Schulsystems in Deutschland notwendig, so Vernor Muñoz.